Es bewegt sich etwas – Auftrag an die Landesregierung

Um das Zusammentreten der demokratisch legitimierten kommunalen Organe während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, hatte der nordrhein-westfälische Landtag durch Gesetzesänderung bereits einige Gestaltungsoptionen für die kommunalen Gremien geschaffen. Die aktuelle Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geht jetzt noch einen Schritt weiter. Dabei steht die technische und rechtliche Klärung der Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen der Rat und seine Ausschüsse tatsächlich digital bzw. hybrid tagen können.

„Es ist schön, dass sich hier im Land etwas bewegt!“ Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss zeigen sich erfreut über die Initiative der Fraktionen in Düsseldorf und verweisen auf den im März beschlossenen gemeinsamen Appell fast aller im Rat der Stadt Wuppertal vertretenen Fraktionen. „Direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause soll hierfür ein Modellprojekt in ausgewählten Städten und Gemeinden gestartet werden. In den beteiligten kreisfreien Städten werden auch die Bezirksvertretungen eingebunden.“ In Wuppertal erfolgt der fachpolitische Austausch bei entfallenen Sitzungen durch sogenannte digitale Informationsveranstaltungen, auf denen aber keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Unter Wahrung demokratischer Prinzipien soll nun die Durchführung von regulären Sitzungen per Videoübertragung – also rein digital oder auch hybrid – ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, die Grundlagen für eine Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen zu erarbeiten.

„Für uns – und das kommt auch in der Landtagsinitiative von CDU und FDP zum Ausdruck – ist es wichtig, dass digitale Formate jedermann einen ungehinderten Zugang ermöglichen und damit der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleibt. Auf der anderen Seite sind datenschutzrechtliche Belange der Mandatsträger bei einer Übertragung von Sitzungen ins Internet zu berücksichtigen“, erklärt Ludger Kineke. „Eine der noch offenen Fragen ist aber auch die sichere Durchführung von geheimen Abstimmungen.“ Ferner ist nach Ansicht der beiden CDU-Politiker kurzfristig zu klären, wie die Vertraulichkeit bei der Beratung nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte sichergestellt werden kann.

Caroline Lünenschloss sieht hier vor allen Dingen auch eine Perspektive für die weitere Entwicklung in Sachen : „Die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt der Landesregierung eröffnen den Räten, Ausschüssen und Bezirksvertretungen ohne Zweifel auch die Möglichkeit, über digitale Chancen nachzudenken, die über die gegenwärtige Pandemie-Situation hinausgehen und digitale Beteiligungsformate grundsätzlich fördern.“