Das neue „EU-Spitzenteam“ der LINKEN Partei-Vorsitzenden

Die EU-Kandidatenliste sollte eigentlich erst Mitte September vom Bundesausschuss erstellt werden und dann zur Abstimmung der Bundesvertreter:innen-Versammlung im November auf dem Bundesparteitag vorgelegt und erst dort final gewählt werden.

An den Parteigremien vorbei, haben die Parteivorsitzenden mit Unterstützung einer breiten Medienkampagne ihre Spitzenkandidaten präsentiert und damit Parteimitgliedschaft sowie Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir haben aber noch nicht mal ein EU-Wahlprogramm, das diese Kandidaten vertreten sollen! Auch dieses Programm sollte ja erst auf dem Bundesparteitag im November basisdemokratisch beschlossen werden.

Auf Platz 2 soll jetzt nach Wunsch der Parteivorsitzenden die Seenotrettungsaktivistin Carola Rackete kandidieren. Die sogenannten „Bewegungsaktiven“ um Rackete wünschen laut einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kandidatenvorstellung eine „radikale Erneuerung in der Außen- und Sicherheitspolitik der Partei“. Man wünscht sich ein „Recht auf Widerstand und Befreiung“ sowie praktische Verteidigung gegen „Diktatoren“.

Carola Rackete selbst scheint laut einem TAZ-Interview fälschlicherweise zu glauben, unsere Haltung im Ukrainekonflikt liegt an Sympathie mit Autokraten und Diktatoren, weil die „vielleicht eine linke Geschichte haben“!?

Aus den aktuellen „Kommunikationslinien“ der Partei, die regelmäßig auch an die Kreisvorsitzenden verschickt werden, ist weiterhin zu lesen: „DIE LINKE [wird mit diesem Spitzenteam zukünftig] die Adresse für alle sein, die sich wünschen, dass … Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden“ (KW 30 – 2023. Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE).

DIE LINKE steht aber (bisher) für ein Ende der Militarisierung, Antiimperialismus sowie ein Durchsetzen außenpolitischer Ansprüche ohne Krieg und Gewalt! Vorwärts verteidigen wäre etwas anderes.

Was, wenn der Bundesparteitag im November an den pazifistischen, friedenspolitischen Kernwerten der Partei festhält und ein dementsprechendes EU-Wahlprogramm beschließt? Können oder wollen Kandidaten wie Carola Rackete und ihr bewegungsorientiertes Umfeld dieses dann noch glaubhaft vertreten? Was, wenn der gewünschte „Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik“ der Partei nicht stattfindet? Rackete sieht sich dann, nach eigenen Aussagen, als Vertreterin ihrer Bewegung im Parlament und nicht zwangsweise als Vertreterin von DIE LINKE. Ein Konflikt wäre vorprogrammiert.

Zur Erinnerung: Die Delegierten auf dem letzten Bundesparteitag haben sich mit großer Mehrheit gegen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete sowie gegen Wirtschaftssanktion ausgesprochen, die großen Bevölkerungsteilen schaden. Damit wird auch Bezug auf den gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine genommen. Eine „praktische Unterstützung des ukrainischen Widerstandes“, wie es sich das bewegungsorientierte Umfeld um Carola Rackete wünscht, kann (und darf) es militärisch daher nicht geben!

Der Parteivorstand setzt mit solchen Wunschkandidaten und deren öffentlichen Äußerungen den Delegierten der Bundesvertreter:Innen-Versammlung eine Pistole auf die Brust. Entweder es wird auf dem Bundesparteitag ein EU-Wahlprogramm beschlossen, was zu den Wunschkandidaten „passt“, oder man läuft Gefahr deren Widerspruch gegen das Wahlprogramm sowie einen Eklat zu riskieren. Dies ist daher ein undemokratischer sowie spalterischer Vorgang. Zuerst muss ein Wahlprogramm basisdemokratisch beschlossen werden, was auch von den Kandidaten unterstützt werden kann.

Von den vier Wunschkandidaten des Parteivorstandes hat sich bisher nur Özlem Demirel (DIE LINKE MdEP) das Votum des Kreisverbandes Wuppertal verdient. Wer sich nicht zum Erfurter Parteiprogramm von DIE LINKE bekennen will, so auch zu die friedens- und außenpolitischen Kernpositionen, hat es nicht verdient diese Partei im Europaparlament zu vertreten.

Kai Merkel (Kreissprecher DIE LINKE Wuppertal)

www.die-linke-wuppertal.de