22.02.2017Rainer Spiecker
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wuppertals Innenstädten verhindern
„Wir müssen verhindern, dass es in Nordrhein-Westfalen und damit möglicherweise auch in Wuppertal zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Das könnte für viele Handwerksbetriebe in der Stadt zu großen Problemen führen, denn die Unternehmen fahren zum großen Teil noch ältere Dieselfahrzeuge und können diese nicht einfach austauschen. Das würde für sie starke zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten.“ Mit diesen Worten reagiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiecker, auf die erneute Diskussion um Fahrverbote und die blaue Umweltplakette für Dieselautos. Wenn die Innenstädte wegen der zu großen Stickoxid-Belastung für Dieselfahrzeuge, die nicht den hohen Umweltnormen entsprechen, gesperrt werden, könnten zahlreiche Handwerksbetriebe nicht mehr ihre Kunden erreichen, so der CDU-Politiker. „Aber nicht nur die Handwerker sind davon betroffen, sondern ein großer Teil der Dieselfahrer generell. Sie fühlen sich an der Nase herumgeführt, haben sie sich beim Kauf doch bewusst für einen „umweltfreundlichen“ Diesel entschieden. Spiecker plädiert dafür, dass für solche Autos eine ausreichend lange Übergangsfrist eingeführt wird – wenn es denn zu gerichtlich verordneten Fahrverboten kommen sollte.
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Das Interessante an dieser Pressemitteilung ist vorrangig, was die CDU mit Absicht NICHT anspricht: die gesundheitsschädliche Atemluft in Wuppertal.
Nicht lediglich dort wo gemessen wird, aber überall dort, wo der Kfz-Verkehr die Schadstoffwerte in die Höhe schießen lässt. So hoch sogar, dass Menschen daran nachweislich erkranken und sterben.
Das spricht die CDU mit Absicht nicht an und was das bedeutet, kann man sich ausmalen…
Die Diesel Fahr-Verbote sind populistische, panikerfüllte Maßnahmen. Wenigstens hat eine Partei den Mut dagegen zu halten.
Lieber Herr Bauer,
ich wohne an der Heckinghauser Straße und lade Sie ein, meine zur Straße gelegenen Fenster zu putzen. Nur zwecks empirischer Erkenntnis. Und: Glauben Sie wirklich, dass die Stuttgarter populistisch und panikerfüllt handeln? Ich nicht.
Die Diskussion um Stickoxid und Feinstaub wird mindestens seit 2007 geführt. (2008 gab es die ersten Umweltzonen.) In den letzten 10 Jahren hat also niemand einen Diesel wegen seiner Umweltfreundlichkeit gekauft, der nicht vollständig hinterm Deich gelebt hat.
Hätte der Bund das Problem ernst genommen, hätte er die Dieselsteuer schrittweise auf Benzinniveau angehoben und damit heute genug Geld zusammen um ein Abwrackprogramm für Härtefälle aufzulegen, hätte den Kommunen die unsäglichen Umweltzonen erspart und hätte die Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen frühzeitig aufgedeckt. Hat er aber nicht.
Warum nicht? Vielleicht, weil halb VW in der Politik rumhängt, und jeder nur für seine Lobby denkt. So wie Herr Spiecker für die Handwerkerlobby und Herr Heynkes für die E-Mobil-Lobby.
Gäbe es eine Bürgerlobby, würde jetzt jemand die Frage stellen, wieviele Dieselautos umgerüstet (oder ersetzt) werden müssten um die Grenzwerte einzuhalten und was das kostet und dabei Schäden und Nutzen klar benennen und gegeneinander abwägen.
Lieber Herr Spiecker
Gestatten Sie mir eine Frage: Wollen Sie damit die Kommunen und die Landesregierung auffordern,weiterhin gegen die Gesetze zu verstossen und trotz deutlich überschrittener Grenzwerte so weiter zu machen wie bisher? Ist das wirklich Ihre Halltung? Sie wissen doch, dass es hier um die Gesundheit von uns allen geht und jedes Jahr weit über 10.000 Menschen wegen dieser viel zu hohen Schadstoffbelastung in Deutschland sterben.
Was würden Sie davon halten, wenn wir gemeinsam für eine gross angelegter Initiative zugunsten der Elektromobilität kämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam die Stadt, die WSW, die Landesbetriebe und natürlich die BürgerInnen und UnternehmerInnen auffordern und konkrete Anreize setzen auf Elektromobile umzusteigen. Parallel dazu erreichten wir auf jedem städtischen Gebäude eine Solaranlage, damit genug Grüner Strom erzeugt wird und finanzieren tun wir das Ganze mit der Bürgerenergiegenossenschaft und damit gemeinsam mit den Bürgern der Stadt. Dann bekommen die endlich mal eine Rendite von z.b. 2% und alle sind happy. Was meinen Sie? Machen wir das gemeinsam? Ich wäre dabei!
Haben Elektrofahrzeuge keinen Bremsstaub oder Reifenabrieb?
Reifenabrieb natürlich auch, lieber Herr Zimmer. Wobei dieser meines Wissens nach am wenigsten Verantwortung für unsere Luftverschmutzungsprobleme hat. Der Bremsstaub ist bei Elektrofahrzeugen allerdings tatsächlich minimal gegenüber Verbrennerfahrzeugen. Das liegt an der Rekupation. Bei meinem BMW I3 ist das so stark, das ich die Bremse auch ausbauen könnte. Die habe ich das letzte mal ungefähr vor 3 Wochen benutzt als ein kleines Kind plötzlich auf die Strasse lief.
Hallo Jörg,
leider sind die Zahlen nicht wirklich belastbar. „Nature“ behauptete 2015, dass in Deutschland jährlich sogar 35 000 Menschen an der Schadstoffbelastung sterben. Aber der Nachweis dürfte enorm schwer fallen. Unsere Umwelt ist leider generell nicht mehr intakt. Ob Dieselfahrzeuge die Todesfälle herbeiführen, ob es Industrieanlagen sind, Kreuzfahrtschiffe, Flugzeuge? Wir haben einen enormen Mix an Verursachern, darunter auch der genüsslich inhalierte Zigarettenqualm. Und da nahezu jeder seinen Popo zum Traumstrand geflogen haben möchte, werden Beschränkungen leidglich an diesem einen Ende „Diesel“ auch nicht das Paradies bescheren. Das alles sei bitte nicht falsch verstanden als Plädoyer für Diesel. Wir sollten uns nur mit der Tatsache abfinden, dass wir auf dieser Erde zu viele Menschen mit zu vielen Bedürfnissen sind und dass uns der ganze Mist irgendwann schlichtweg um die Ohren fliegt, wenn nicht global und sicher auch furchtbar radikal gehandelt wird. Ich sehe aber nicht, dass uns die Ökonomie so etwas tun lässt. Was uns da bleibt, sind einzig die eher lächerlichen Spielwiesen, auf denen wir um Effizienz und Gesundheitsverträglichkeit der diversen Energielieferanten zanken.
Was nun die Lehre daraus ist? Ich weiß es auch nicht, sonst bekäme ich ja sicher den Nobelpreis. Aber ich weiß, dass mich die Diskussionen enorm ermüden. Wir hatten den Club of Rome mit den „Grenzen des Wachstums“. Aber seither ist alles schon längst über die prognostizierten Grenzen hinaus gewachsen: die Bevölkerungszahlen, der Müll, die Ansprüche, die Berge vernichteter Lebensmittel, die Opfer von Hunger. Unsere Wirtschaftssysteme lassen einfach nicht zu, dass sich daran außer minimalen Verschiebungen je etwas ändern wird. Was ich sagen will: Dein Eifer in Ehren, aber du wirst Don Quijote bleiben.
Lieber tot als Umdenken. Ihre CDU.