FDP: Aufklären und Verstöße ahnden statt Ausgangssperre für alle

„Wir halten Ausgangssperren für unverhältnismäßig und lehnen diese daher kategorisch ab“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aerosolforscher haben gerade erst bestätigt, dass die häufigste Ursache für Ansteckungen im privaten Bereich liegt und nicht unter freiem Himmel. In Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern ohnehin mit den Pandemiemaßnahmen viel abverlangt wird, ihnen auch noch die Bewegungsfreiheit zu nehmen, erscheint hanebüchen und komplett kontraproduktiv. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Maßnahmen nachvollziehen und akzeptieren und nicht den Eindruck bekommen, dass sie mit Aktionismus gegängelt werden.“

Die Freien Demokraten sehen außerdem die Gefahr, dass es vor Beginn einer Ausgangssperre zu Menschenansammlungen im ÖPNV und an den Haltestellen kommen kann, da alle Menschen zur gleichen Zeit nach Hause fahren. So etwas dürfte sich wiederum negativ auf das Infektionsgeschehen auswirken und damit den erhofften positiven Effekt einer Ausgangssperre, zunichte machen.

Schmidt: „Anstatt irgendwelche Maßnahmen um der Maßnahmen Willen umzusetzen, fordern wir zum x-ten Male die Veröffentlichung der konkreten lokalen Infektionszahlen für die Wuppertaler Stadtbezirke. Nur mit konkreten Zahlen kann doch dem örtlichen Infektionsgeschehen entgegengewirkt werden. Was nutzt es, wenn wir beispielsweise in Cronenberg oder Beyenburg eine Ausgangssperre verhängen, wenn das Infektionsgeschehen seine Hauptursache in einem anderen Stadtteil oder auf der Talachse hat. Die Verwaltung muss dort Aufklärungsarbeit betreiben und die Nichteinhaltung der Corona-Regeln ahnden, wo es notwendig ist und nicht sämtliche Bürger mit weiteren Einschränkungen abstrafen.“

Die FDP fordert seit langem aussagekräftiges Zahlenmaterial, damit die Stadt zielgenau Aufklärungsarbeit leisten kann.

„Jetzt laufen wir Gefahr, dass selbst geimpfte Wuppertalerinnen und Wuppertaler, von denen kaum eine Infektionsgefahr ausgeht, ab einer bestimmten Uhrzeit Ihr Haus nicht mehr verlassen dürfen. Oder Einzelpersonen dürfen draußen nicht mehr alleine Sport treiben, dabei geht die Hauptgefahr von denjenigen aus, die sich in größeren Gruppen und im Familien- und Freundeskreis treffen oder sich sonst nicht an die Regeln halten. Hier muss die Stadt als Ordnungsbehörde einschreiten, Regeln erklären und deren Einhaltung kontrollieren. Das kann man passgenau für einzelne Stadtbezirken realisieren. Das wäre aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller, als pauschal allen Menschen die Bewegung zu verbieten, die sie aus gesundheitlicher und psychologischer Sicht dringend benötigen“, so Schmidt abschließend.