FDP: Bundesförderung gegen Rechtsextremismus wird nicht gekürzt – NRW muss zu seiner Verantwortung stehen

Dies hatte eine Nachfrage der Wuppertaler Liberalen beim zuständigen Referatsleiter im Bundesfamilienministerium ergeben. Damit besteht auch für die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz die Möglichkeit, ihre Arbeit im Jahr 2014 fortzusetzen.

Jörn Suika sagte: „Seit 2008 arbeitet die Wuppertaler Initiative erfolgreich in der Aufklärung über Rechtsextremismus und entwickelt Strategien für die Jugendarbeit. Rechtsextreme versuchen ganz gezielt, bei Jugendlichen die Meinungshoheit zu erobern und sie dann anzuwerben. Mit Blick auf die aktive rechtsextreme Szene in Wuppertal ist die Fortführung der präventiven Arbeit besonders wichtig.“

Manfred Todtenhausen, MdB

Manfred Todtenhausen MdB erklärte: „Der Bund stellt pro Jahr 29 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Verfügung. Diese Mittel sind im Finanzplan des Bundes auch für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vorgesehen. Der Vorwurf, der Bund käme seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nach, ist völlig unbegründet. Seit 2012 hat der Bund die finanzielle Unterstützung für präventiv-pädagogische Projekte und Beratungsangebote im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien sogar erhöht.“

Marcel Hafke, MdL

Der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke spricht zudem auch das Land NRW bei der nachhaltigen Verankerung der landeseigenen Beratungskompetenzen im Land und in den Kommunen an: „Auch das Land steht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Pflicht. Schließlich handelt es sich bei den mobilen Beratungsstellen um Landeseinrichtungen, deren dauerhafte Sicherung nur durch das Land NRW gewährt werden kann,“ unterstrich Hafke.

Nach Ansicht der Liberalen wäre der für die kommende Ratssitzung von den Grünen eingebrachte Resolutionsentwurf eher an die Landesregierung zu adressieren. Schließlich sei der Bund mit der Verlängerung der Bundesförderung seiner Verantwortung in der Rechtsextremismusprävention bereits nachgekommen.

v.l.n.r.: Jörn Suika, Marcel Hafke MdL, Christian Lindner MdL, Manfred Todtenhausen MdB