FDP-Fraktion: Anmietung der Bundesbahndirektion wirtschaftlich unvertretbar

„Wir sehen uns außerstande, auf Grundlage unterschiedlicher und widersprüchlicher Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die uns bislang von der Verwaltung vorgelegt wurden, guten Gewissens einen Mietvertrag über den ungewöhnlich langen Zeitraum von 30 Jahren für die Stadt Wuppertal abzuschließen“, so Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die sich abzeichnende Unwirtschaftlichkeit und eine sich radikal verändernde Berufswelt, bedingt durch Digitalisierung und weiterer Faktoren, lassen uns bei abnehmendem Büroflächenbedarf für eine moderne Verwaltung zu dem Schluss kommen, dass das Risiko gegenüber dem Nutzen eindeutig überwiegt. Von diesem Hintergrund stimmen wir gegen den Abschluss eines so langen Mietvertrages.“

Stattdessen beantragen die Freien Demokraten zur kommenden Ratssitzung ein neues Raumnutzungskonzept unter Berücksichtigung des Ausbaus bzw. Umbaus und Sanierung des historischen Rathauses Elberfeld. Weiter fordert die FDP die Prüfung weiterer Anmietung von Büroflächen im unmittelbaren Umfeld des Willi-Brandt-Platzes in Elberfeld.
Patricia Knauf-Varnhorst: “Für die Erweiterungen der Verwaltungseinheiten, die bereits jetzt im Verwaltungsgebäude Elberfeld untergebracht sind, können auch im direkten Umfeld neue Büroflächen gesucht werden. Der marktübliche Mietzins beträgt für Büroflächen aktuell zwischen 8,- und 10,- Euro für den Quadratmeter und nicht fast 14,- Euro, wie im Mietvertrag zwischen der Stadt Wuppertal und der Firmengruppe Clees für die Räumlichkeiten in der Bundesbahndirektion vorgesehen. Allenthalben hört und liest man, dass Büroflächen derzeit wenig nachgefragt und damit auf dem Markt vorhanden sind. Insofern besteht aus unserer Sicht kein Druck, sich auf ein wirtschaftliches Wagnis einlassen zu müssen.“

Weiter sieht die FDP-Fraktion in einem möglicherweise neu zu errichtenden Gebäudeflügel am Rathaus in Barmen in der Straße Heubruch gute Perspektiven, ebenso moderne wie effiziente Unterbringungsmöglichkeiten für Verwaltungseinheiten, auch unter Berücksichtigung Umwelt- und Klimaschutzvorgaben. Für die Freien Demokraten stellt die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Kfz-Zulassungsstelle und eine Erweiterung des Standortes des Gebäudemanagements (GMW) auf Lichtscheid ein geeignetes Mittel zur bedarfsgerechten Unterbringung dar.

„Für eine Kfz-Zulassungsstelle muss neben einer guten Erreichbarkeit, mit entsprechendem Vorhalten von ausreichenden Parkplätzen auch die Möglichkeit Fahrzeuge vorführen zu können, im Vordergrund stehen. Das ist am Standort auf Lichtscheid wesentlich besser möglich als am Döppersberg“, so Knauf-Varnhorst.

Auch im Hinblick auf die gegenwärtige Überlastung des GMW machen die Freien Demokraten Vorschläge.

„Sollte die Sorge seitens der Verwaltung im Vordergrund stehen, dass das GMW die ganzen anstehenden Bauprojekte nicht bewältigen kann, ist es für uns immer noch kein Grund, eine so große Bürofläche wie die der ehemaligen Bundesbahndirektion zu solchen Bedingungen anzumieten. Dem kann man unseres Erachtens besser begegnen, indem man die Planungen und Überwachung für Sanierungsarbeiten städtischer Liegenschaften fremdvergibt. Das jedenfalls dürfte das Kostenrisiko deutlich stärker minimieren, als es mit der Anmietung der Bundesbahndirektion zu den uns bekannten Konditionen jemals erreicht werden könnte“, so Patricia Knauf-Varnhorst abschließend.