FDP-Fraktion: Chance für Schulsozialarbeit vertan

Der Koalitionsvertrag enthält keine Regelung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln. Van der Most: „Die Aussichten auf eine positive Entscheidung seitens des Bundes waren ohnehin sehr gering, denn das zuständige Ministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der Kompetenzregelung des Grundgesetzes einzig die Länder für Bildung und Schule zuständig seien und der Bund eine auf Dauer angelegte Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht übernehmen könne. Deshalb haben wir Liberale immer wieder darauf gedrängt, die Landesregierung bei diesem Thema in die Pflicht zu nehmen. Doch alle anderen Parteien haben aus wahltaktischen Gründen versäumt, gemeinsam mit uns auch die Landesregierung für eine Lösung in die Pflicht zu nehmen. Selbst die CDU-Ratsfraktion hatte unsere entsprechende Resolution abgelehnt. “

In der letzten Ratssitzung unternahm die FDP mit einem Antrag noch einmal den Versuch, über eine Zwischenfinanzierung seitens der Stadt etwas Zeit zu gewinnen, um jetzt noch eine Lösung auf Landesebene finden zu können. Der Antrag ist an den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gescheitert.

Eva Schroeder, Stadtverordnete der FDP: „Alle Parteien haben sich zwar immer wieder für die Fortführung der Schulsozialarbeit ausgesprochen, aber keine will die Verantwortung übernehmen. Leider hat sich die politische Mehrheit in Wuppertal zu sehr auf die Versprechungen von Manfred Zöllmer verlassen und ist damit auf die Nase gefallen. Die Leidtragenden sind am Ende die Schüler, die Sozialarbeiter und die Lehrer an den betroffenen Schulen.“