26.11.2012FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion: Das Nein der Landesregierung zu IKEA schadet Wuppertal
„Die Entscheidung der Staatskanzlei ist für uns nicht nachvollziehbar und schadet dem Standort Wuppertal“, so der Wuppertaler FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. „Die IKEA-Ansiedlung wäre ein gutes Angebot für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger und eine Steigerung der Standortqualität!“
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Jörn Suika ergänzt: „IKEA ist dem Wuppertaler Einzelhandel und den Landesplanern deutlich entgegen gekommen und hat sein innenstadtrelevantes Randsortiment noch einmal reduziert, so dass es nur noch bei 10% der Verkaufsfläche läge. Das ist ein guter Kompromiss, der für Wuppertal von Vorteil gewesen wäre. Die Landesregierung stellt aber nun seine eigenen, neuen Regelungen in Frage und fordert eine weitere Reduzierung. Das ist eine klare Benachteiligung Wuppertals gegenüber den Ruhrgebietsstädten, wo noch deutlich größere Ansiedlungen gerade genehmigt wurden. Offensichtlich haben sich die Ruhrgebiets-Genossen hier wieder einmal gegen die bergischen Sozialdemokraten durchgesetzt.“
Marcel Hafke kritisiert hier die Durchsetzungsfähigkeit der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten: „Die drei Wuppertaler SPD-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten immer betont, dass sich die Landesregierung einer IKEA-Ansiedlung nicht in den Weg stellen würde. Es ist bedauerlich, dass die guten Argumente der eigenen Regierung nicht verdeutlicht werden konnten“, so Hafke abschließend.
Weiter mit:
Sehr geehrter Herr FDP,
in welcher Ruhrgebietsstadt ist den in den letzten Jahren ein IKEA-Markt genehmigt worden? Schlichtweg unwahr, im Ruhrgebiet bezeichnet man so etwas im Klartext als L….!
In welcher Ruhrgebietsstadt hat die Landesregierung so etwas genehmigt? Schlichtweg unwahr! Wieder L…..
Es gibt den Versuch von IKEA im Ruhrgebiet wie in Wuppertal, wohl war. Und da zeichnet sich die CDU in Essen und Gelsenkirchen durch ein Verhalten aus, das Ihrem ähnelt.
Also immer schön ruhig bleiben mit Ihren unqualifizierten Unterstellungen gegen die SPD.
Sehr geehrter Herr Beobachter,
ganz abgesehen davon, dass selbst die Wuppertaler SPD diese Ungleichbehandlung kritisiert, gibt es natürlich sehr wohl verschiedene Einzelhandels- und auch Möbelprojekte im Ruhrgebiet, bei denen in den letzten Monaten andere Bewertungsmaßstäbe angesetzt wurden:
– Krieger-Möbelhaus in Duisburg
– DOC in Duisburg-Marxloh
– Umwidmung von Verkaufsflächen im Ruhr-Park Bochum
– Erweiterung des Centro Oberhausen
Und wenn es Ihnen lediglich um IKEA geht: selbst IKEA hat erst im Juli 2012 einen neuen Markt in Duisburg eröffnet.
Mit freundlichem Gruß
Jörn Suika
Sehr geehrter Herr Suika,
zu IKEA Duisburg: Da Genehmigung, Bau und Einweihung nicht an einem Tag zusammenfallen, was Ihnen sicherlich nach Nachdenken sicherlich nicht verborgen bleibt: Wer war zum Zeitpunkt der Genehmigung OB in Duisburg: Herr Sauerland (CDU), wer führte die damalige Landesregierung: Herr Rütgers (CDU), richtig, das zu den Vorwürfen der FDP.
In Bochum ist Ihnen vielleicht entgangen, dass dort auf Druck der Nachbarstädte auf gewisse Ansiedlungen verzichtet wurde.
Gottseidank ist ist vorläufig Schluss mit dem Spektakel. Wer nicht möchte, dass die Cities von Barmen und Elberfeld wie Oberhausen enden, der muss IKEA und erst recht das Fachmarktzentrum bekämpfen. Ganz abgesehen davon, das im Einzugsbereich Menschen wohnen, die darunter zu leiden hätten, was aber der FDP sowieso egal ist.
Sehr geehrter Herr Hafke
ich erinnere Sie hier an Ihre Worte in Ihrem Antwortschreiben an uns (vom 26.01.2009): „Die FDP befürwortet den Bau eines IKEA Möbelhauses. Fraglich ist jedoch tatsächlich der Standort.
Hier verweisen wir in erster Linie auf eine bereits existierende Gewerbefläche. Das Gelände der
Fertighausausstellung soll nach unserer Meinung nicht davon betroffen sein. Ein Standort am
Lichtscheid erscheint aus Sicht der FDP sinnvoll.“ IHRE WORTE bis hierhin.
Auch Sie haben damals die avisierte Fläche kritisch hinterfragt – denn tatsächlich die fast 40jährige Nutzung entsprach und ergänzte sich im Miteinander zwischen Gewerbe – Verkehr – Umwelt mit den Anwohnern!
Nun überschlug sich bisher Stadt wie Investor, in die gesetzliche Planungslücke (Lepro 24) zu stoßen, bis zu diesem STOPP. Nun – bitte – warten wir das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) ab, das nicht umsonst den Schutz der Innenstädte proklamieren wird – wirtschaftlich wie kulturell. Dies alles geschieht aber aus inhaltlichen Gründen – und ist nicht alleine eine Machtfrage zwischen Ruhrgebietsstädten und Wuppertal – so wie es scheinbar „beleidigte“ Wuppertaler Angeordnete aussehen lassen könnten. Und gleichsam ist es für Wuppertal eine Chance – nach anderen Lösungen zu streben!!
Sehr geehrter Herr Hafke, nur interessehalber: Haben Sie eigentlich einige der Planungsunterlagen (zum Offenlegungsbeschluss) gelesen??
Sehr geehrte Frau Haarhaus,
in der Tat habe ich mich zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt für eine Abwägung möglicher Standorte ausgesprochen. Der Standort Lichtscheid erschien damals als sehr geeignet, ist aber mittlerweile anderweitig überplant worden. Nichtsdestotrotz bleibt die FDP der Meinung, dass die Ansiedlung von IKEA eine Bereicherung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darstellt und daher unterstützt werden sollte. Die Gefahr für den Einzelhandel ist – zumal das zentrenrelevante Sortiment sogar noch reduziert wurde – aus unserer Sicht nicht gegeben. Vielmehr erhält Wuppertal insgesamt ein Angebot, das eine Versorgungslücke füllt und damit die Kaufkraft in unserer Stadt bindet.
Selbstverständlich geht es nicht um eine „Machtfrage“ und „beleidigte“ Abgeordnete. Sondern es geht um die Nahvollziehbarkeit der Entscheidung, die sich auch dem Vergleich mit Entscheidungen in anderen Städten und Regionen stellen muss. Wir unterstützen die Ansiedlung von IKEA tatsächlich aus „inhaltlichen Gründen“.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hafke
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Nun – es interessiert mich wirklich sehr: Welche Schriften des Planungsvorhabens haben Sie bsiher gelesen – bspw. den Umweltbericht, das Verkehrsgutachten?
Mit besten Grüßen
Heike Haarhaus