27.11.2018FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für Freiwillige Feuerwehren
„Ursprünglich wollten wir uns lediglich den durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ronsdorf e.V. finanzierten Neubau der Wagenhalle anschauen, sind aber vor Ort mit so vielen Informationen konfrontiert worden, die uns die Dringlichkeit der Einführung eines ganzen Maßnahmenpaketes zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Wuppertal verdeutlichen“, so Karin van der Most, ordnungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „In den Freiwilligen Feuerwehren arbeiten so viele Menschen ehrenamtlich in ihrer Freizeit für unsere Sicherheit. Dafür gebührt diesen Menschen Respekt, Lob und Anerkennung. Oftmals entspricht aber die Realität dem genauen Gegenteil.“
Die Probleme, mit denen die Freiwilligen Feuerwehren in Wuppertal zu kämpfen haben, sind nach Ansicht der Freien Demokraten vielfältig. Es fängt damit an, dass die Ehrenamtlichen keine vernünftigen Aufwandsentschädigungen für ihren Dienst erhalten, geht über die teils mangelhaften Ausstattungen in Sachen Uniform und Gerät und geht bis zu Problemen mit und in den Liegenschaften.
van der Most: „Jahrelang hat die Stadt Wuppertal auch an der Sicherheitsstruktur gespart. Es darf unseres Erachtens nicht sein, dass Menschen, die in ihrer Freizeit für die Sicherheit unserer Stadt sorgen, für Dienstkleidung draufzahlen und keine vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten. Diese erhält nämlich nur das Führungspersonal der Freiwilligen Feuerwehren und beschränkt sich auf überalterte Pauschalen für Porto- und Telefonkosten. Das ist nicht zeitgemäß und kontraproduktiv für die Motivation innerhalb der Wehren. Ebenso steht es um das Vorhalten von ausreichend Parkplätzen im Umkreis der Wachen. Wenn man sich die Ausrückzeiten vor Augen führt, bei denen wenige Minuten über Leben und Tod entscheiden können, darf unnötige Parkplatzsuche der freiwillig Diensttuenden kein Thema sein. Auch halten wir es für angemessen, wenn die vielen Ehrenamtlichen, die ihren Dienst für unsere Stadt verrichten, eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Wie kann es sein, dass die Stadt sich noch nicht einmal an den Benzinkosten für die vielen Anfahrten zur Wache beteiligt. Unseres Erachtens sollte die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass zum einen das Personal hochmotiviert bleibt und auch die Liegenschaften und das Gerät auf einigermaßen aktuellem Stand sind. Wenn Fahrzeuge aus Zeiten ohne Schadstoffklassifizierung in zu kleinen Hallen ohne Abgasabsaugvorrichtungen und ausreichend großen Toren untergebracht sind, scheint einiges falsch zu laufen.“
So passen die neuen Einsatzfahrzeuge nicht mehr in alle Wagenhallen. Nur wenige Wachen sind in Wuppertal baulich auf dem Stand, dass neues Material vernünftig untergebracht werden kann.
„In Ronsdorf wurde nun durch den dortigen Förderverein und viele Spenden aus der Bürgerschaft eine zeitgemäße Wagenhalle errichtet, die vor einigen Jahrzehnten von städtischer Seite zwar geplant und beschlossen, aber nie realisiert wurde. Wenn hier nicht Menschen mit viel Herzblut eingegriffen hätten, wäre die Liegenschaft immer noch veraltet; mit der Folge, dass insbesondere die neuen und damit immer größer werdenden Fahrzeuge nicht vernünftig untergestellt werden können. Bei aller Freude über die Realisierung dieser Halle, besteht doch der eigentliche Skandal darin, dass sie weitestgehend privat finanziert werden musste. Die Aufgaben einer Feuerwehr sind schließlich eine kommunale Pflichtaufgabe und kein Freizeitvergnügen.“
Weiter fordern die Freien Demokraten in einem Antrag bereits zur kommenden Ratssitzung die Fertigstellung des Bürgersteiges vor der neuen Wagenhalle. Diese sah die Stadt nach Aussage der Freiwilligen Feuerwehr Ronsdorf nicht als ihre Aufgabe an.
„Wenn die Stadt schon eine Wagenhalle finanziert bekommt, die eigentlich sie hätte realisieren müssen, dann sollte es in ihrem besonderen Interesse liegen, wenigstens die Fertigstellung des davor befindlichen Bürgersteiges zu übernehmen“, so van der Most. „Wir werden weiter hinterfragen, wie es um die Einhaltung der Vorgaben des von Rat vor Jahren beschlossenen Fahrzeugkonzepts 2020 steht. Bislang sollen die wenigsten Fahrzeuge diesen Vorgaben entsprechen. Außerdem erscheint es sinnvoll, die Fahrzeugbeschaffung langfristig anzulegen und mit anderen Kommunen abzustimmen, um bessere Preise bei den Herstellern zu erhalten. Hier gibt es offenbar jede Menge Optimierungsbedarf.“
In naher Zukunft werden die Freien Demokraten in den jeweils zuständigen Gremien entsprechende Anträge und Anfragen vorbereiten, die insgesamt die Stärkung des Ehrenamtes und der Sicherheit Wuppertals zum Ziel haben.
„Jahrelang wurde nicht ausreichend in die Feuerwehren investiert. Das muss sich dringend ändern, denn hier geht es schließlich um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und um den Respekt denen gegenüber, die dafür in ihrer Freizeit sorgen“, so van der Most abschließend.
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