26.03.2021FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion für „Sicheres Öffnen“ statt Schließen und Ausgangssperre
Die nordrheinwestfälische schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es ausgewählten Modellkommunen im Land nach Ostern Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein digital gestütztes Testkonzept zu lockern. So soll es nachweislich negativ auf Corona getesteten Personen in Kombination mit einem digitalen System zur Nachverfolgung ermöglicht werden, beispielsweise Kinos, kulturelle Veranstaltungen, Restaurants mit Außenbereich und Einzelhandel zu besuchen oder in Gruppen Sport zu treiben.
„Wir fordern seit langem das Nutzen von Tests in Kombination mit digitalen Möglichkeiten zur Nachverfolgung, um Lockerungen zu ermöglichen und den Menschen mehr Normalität bieten zu können“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Hier biete sich eine Chance, die Wuppertal dringend nutzen sollte.“
Zum einen gibt es in Wuppertal mittlerweile über das gesamte Stadtgebiet verteilt über 100 Schnelltestzentren und zum anderen sind Schnelltests in ausreichender Zahl vorhanden, was aus Sicht der Freien Demokraten eine gute Ausgangslage darstellt.
Schmidt: „Der Einzelhandel und die Kultur- und Gastronomiebetriebe leiden unter den Corona-Beschränkungen seit Monaten massiv. Hier hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen dran. Aus dem Landesprojekt „Sicheres Öffnen“ ergeben sich herausragende Chancen. Außerdem sehnen sich die Menschen nach einem Stück Normalität, was ihnen mit Öffnen im Gegenzug zu gezielten Tests und digitaler Nachverfolgung gewährleistet werden kann.“
Positiv überrascht zeigen sich die Freien Demokraten darüber, dass sich sogar die Stadtspitze für diesen Modellversuch einsetzen möchte.
Schmidt abschließend: „Leider war das bisherige Credo der Stadtspitze Verhindern, Schließen und Ausgangssperren, wie sie zuletzt von Krisenstabsleiter Dr. Johannes Slawig in die Diskussion gebracht wurde. Die jetzige Kehrtwende ist daher ebenso überraschend wie erfreulich, denn eine solche Bewerbung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn alle lokalen Akteure hinter ihr stehen. Wir fordern daher mit Nachdruck die Stadtspitze auf, mit dem Land in Verhandlungen zu treten und dort eigene Ideen vorzutragen, um den Zuschlag zu erhalten. Abschließend werden wir uns dafür einsetzen, dass es diese Möglichkeit nicht nur für Modellkommunen, sondern schnellstmöglich landesweit und flächendeckend geben wird.“
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