23.10.2019FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion: Kein Vermietungszwang für Immobilienbesitzer
„Die immer weiter um sich greifende Aushöhlung von grundrechtlich verbrieften Rechten, wie dem auf Eigentum sehen wir mit großer Sorge“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Das Recht auf privates Eigentum ist für unsere freie, demokratische Gesellschaft ein wesentlicher Pfeiler. Dieses Recht auf Eigentum wird jüngst in Wuppertal schon durch eine unnötige Baumschutzsatzung eingeschränkt. Wir können nicht zulassen, dass nun noch ein Zwang zur Vermietung hinzukommt.“
Die Freien Demokraten sehen für einen zusätzliche, regulierende Maßnahme schlicht keine Notwendigkeit.
„Dem zunehmenden Druck auf den Wohnungsmarkt wird man nicht gerecht, indem man die redlichen Eigentümer zwingt, Wohnraum zu vermieten. Wir haben in Wuppertal kein Problem mit Spekulanten oder Immobilienheuschrecken, die man bändigen müsste. Wir haben schlicht zu wenig Wohnraum und dem begegnet man am besten, indem man Maßnahmen ergreift, die neuen Wohnraum schaffen: beispielsweise Regularien vereinfachen, Verfahren straffen oder auch Hilfestellungen für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Eigentümer mit dem was ihnen gehört in der Regel gut umgehen, weil sie es behalten, nutzen oder für Nachkommen konservieren wollen, sollte die Politik Eigentümern mit mehr Respekt begegnen. Fragwürdige Maßnahmen, Zwang oder Verbote, die dieses Grundrecht belasten, sind jedenfalls nicht förderlich“, so Schmidt abschließend.
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Ich empfehle Herrn Schmidt einen Gang durch das Quartier Höhe in Vohwinkel, insbesondere über die Straßen Engelshöhe und Elfenhang, um dort die seit langer Zeit leer stehenden Wohnungen bei Altro Mondo und der Grand City Property zu zählen. Er wird feststellen, dass augenscheinlich mindestens 1/3 des Wohnungsbestandes nicht bewohnt ist. Wenn er dann immer noch zu dem Schluss kommt, dass wir in Wuppertal kein Problem mit Spekulanten und Immobilienheuschrecken haben, sollte er den einen oder anderen Bewohner fragen, wie gewissenhaft die beiden genannten Investmentgesellschaften Mietnebenkosten abrechnen. Wer deren Abrechnungen gesehen hat, kann den Eindruck gewinnen, dass Unredlichkeit gegenüber dem Mieter zum Geschäftsmodell gehört, um den eigenen Profit zu maximieren. Daher sind Zwangsmaßnahmen, die das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes NRW bietet, für bestimmte Bezirke in unserer Stadt dringend notwendig.