FDP-Fraktion: Keine Forensik auf Lichtscheid!

„Wir fragen uns schon, was nach fast zweijähriger Prüfung letztendlich das Scheitern verursacht hat, waren doch die Verhandlungen offenkundig auf einem guten Weg“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Die von Ministerin Steffens heute veröffentlichte Pressemitteilung lässt in uns eine böse Vorahnung aufkeimen, was den Standtort der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid anbetrifft.

Hierin heißt es, man werde ‚nun alle notwendigen Vorbereitungen treffen, damit auf Basis der nunmehr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal nach den Sommerferien eine rechtssichere, abschließende Entscheidung getroffen werden kann.’

Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass wir den Standtort an der Müngstener Straße ablehnen und kündigen unsere Unterstützung für den Widerstand der Anwohner an.“

Aus Sicht der FDP lässt die unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine Forensik auf Lichtscheid als denkbar ungeeignet erscheinen. Ferner empfiehlt sich das Gelände der Bereitschaftspolizei nicht zuletzt aufgrund des exponierten Umfeldes für hochwertige Wohnbebauung und sollte unter keinen Umständen anders genutzt werden.

Die Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung auch eine vollumfängliche Prüfung hinsichtlich einer möglichen Angliederung der geplanten forensischen Klinik an den Standort der JVA-Vohwinkel. „Die JVA-Vohwinkel ist dringend sanierungsbedürftig und gerade vor dem Hintergrund einer notwendigen Komplettsanierung, könnte es aus unserer Sicht sinnvoll sein, in diesem Zuge eine Angliederung der Forensik zu prüfen und zu realisieren“, so Schmidt abschließend.