FDP-Fraktion: Kritik an geplanten Einschränkungen für Dieselfahrzeuge

„Uns erschließt sich die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen nicht ganz“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir haben hierzu ein paar Fragen, die vor einer wie auch immer gearteten Umsetzung beantwortet werden sollten.“

Die Stadt plant, wie der Presse heute zu entnehmen war, längere Rotphasen der Ampelanlagen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Ferner sollen einige Straßen für ältere Diesel-Lkw gesperrt und mittels Kennzeichenerfassung und einer App bei Verstößen sanktioniert werden.

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion: „Die Stadt möchte mit dieser und anderen Maßnahmen älteren Diesel-Lkw die Teilnahme am Verkehr erschweren, um damit die Luftqualität zu verbessern. Von längeren Rotphasen an Ampelanlagen wären aber nicht nur die Lkw betroffen, sondern sämtliche Verkehrsteilnehmer; übrigens auch die sich regelkonform verhaltenden Fahrradfahrer, die an einer roten Ampel ebenfalls stehen bleiben müssen.“

Weiter befürchtet Schunck, dass die Straßensperrungen auch nur bedingt einen positiven Effekt haben werden: „Wenn einzelne Straßen für die älteren Lkw gesperrt werden, dann weichen diese zwangsläufig auf die nicht gesperrten Straßen aus und genau diese müssen dann alle Verkehre aufnehmen und sind in der Folge dann ebenfalls überlastet. Das vermag nicht wirklich zu überzeugen, denn es kommt nur zu einer Verlagerung der Stickstoffdioxidimmissionen auf andere Straßenabschnitte. In Hamburg hat diese Maßnahme bis heute zu keiner Reduzierung der Werte geführt. Außerdem erschwert sich durch das Verbannen der Kleinlaster und Lkw auf bestimmten Strecken die Andienung des Einzelhandels. Viele mittelständische Unternehmen und auch Handwerksbetriebe liegen genau in diesen Bereichen entlang der Talachse, die von Sperrungen betroffen wären. Wie wird hier gewährleistet, dass diese Geschäfte nicht in ihrer Existenz gefährdet werden?“

Ferner stören sich die Freien Demokraten an der generellen Kennzeichenerfassung sämtlicher Lkw-Fahrzeuge. Schmidt: „Mit welchem Recht werden alle Lkw erfasst? Es gibt kein kommunales Mautsystem, was eine solche Erfassung notwendig machen würde. Nicht nur unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist diese Maßnahme mit einem sehr großen Fragezeichen zu versehen.“

Auch fragen sich die Freien Demokraten, wo und in welcher Form über diese geplanten Maßnahmen eine politische Debatte stattgefunden hat.

„Natürlich haben wir im letzten Jahr den Green-City-Plan in den Gremien zur Kenntnis nehmen können. Allerdings lautete der Beschlusstext, dass ‚über Konkretisierungen der darauf fußenden Projekte und deren Finanzierung im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Bewilligung, insbesondere der Höhe der Fördermittel, zu beraten bzw. zu entscheiden‘ sei. Insoweit stellt sich uns die Frage, wo und in welchem Gremium diese Maßnahmen diskutiert und beschlossen wurden? Eine politische Debatte sollte doch einer Umsetzung vorausgehen“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Die Stadt sollte langfristiger denken und alle Maßnahmen umsetzen, die zu einer Attraktivitätssteigerung der alternativen Mobilität führt. Einem Testlauf mit einer entsprechenden Ampelschaltung unterstützen wir, allerdings sehen wir alle anderen genannten Punkte äußerst kritisch.“