19.06.2018FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion: Polizei den Rücken stärken!
„Wenn ein Abgeordneter und ehemaliger Polizist wie Andreas Bialas einen Videoschnipsel von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz in sozialen Netzwerken postet, auf dem der Tathergang nicht erkennbar ist und die Polizei bezichtigt, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, dann ist das unverantwortlich und nicht hinnehmbar“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Die Polizei schützt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei garantieren Sicherheit und halten dabei ihren Kopf hin; auch und gerade in schwierigen Situationen. Wir vertrauen unseren Polizeibeamten, die in der Regel einen erstklassigen Job machen. Sollten die Beamten hier einen Fehler gemacht haben, dann wird es Gelegenheit geben, diesen mit rechtstaatlichen Mitteln zu ahnden. Bis dahin muss jedoch die Vermutung der Richtigkeit der getroffenen Maßnahme gelten.“
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht hinnehmbar, wenn die Kompetenz der Polizei derartig in Frage gestellt wird.
Schmidt: „Wir Demokraten dürfen nicht zulassen, dass aufgrund unklarer Tatsachenlage die Polizei und ihr Handeln öffentlich herabgewürdigt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem polizeiliches Handeln immer aufgrund von Recht und Gesetz und nicht willkürlich erfolgt. Niemand wird ohne Grund von der Polizei festgenommen. Es ist daher immer bis zum Beweis des Gegenteils zunächst davon auszugehen, dass es auch im vorliegenden Fall so war.“
Auch wenn das Video zwischenzeitlich gelöscht wurde, erwarten die Freien Demokraten von Andreas Bialas eine öffentliche Entschuldigung für sein Handeln. „Alle Demokraten sind aufgefordert, die Polizisten in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken. Wer anders handelt, legt die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, so Schmidt.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most kritisiert insbesondere die mangelhafte verwaltungsinterne Kommunikation und Koordination.
„Bereits im April 2018 hat die Polizei auf die Rechtendemo hingewiesen. Erneut hat die Stadt es versäumt diese wichtige Information verwaltungsintern weiterzuleiten und entsprechend bei der Planung von anderen Veranstaltungen, wie der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz oder dem Schulsommerfest der Grundschule Wichlinghauser Straße zu berücksichtigen“, so van der Most.
Nach den Freien Demokraten hätte entweder der Streckenverlauf der Demonstration entsprechend geändert oder angepasst werden oder aber die angemeldeten und ebenfalls bekannten Feste zeitlich oder räumlich verlegt werden müssen.
van der Most abschließend: „Wir mahnen seit 2017 eine verbesserte verwaltungsinterne Abstimmung an. Die damalige Doppelvergabe öffentlicher Plätze haben wir schon als unprofessionell kritisiert. Wenn sich solche Fehler jedoch wiederholen, dann grenzt das schon an Fahrlässigkeit. Wir erwarten hier von der Verwaltung ein klares Aufgabenmanagement, was zukünftig konkurrierende Veranstaltungen entsprechend berücksichtigt. Das hat auch etwas mit Respekt vor den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu tun, die Tanz- oder Schulfeste mit viel Liebe und Einsatz vorbereiten.“
Weiter mit:
@Daniel Winter: Dass die anderen Kommentatoren alle nicht lesen und denken können, ist schon mal ein prima Einstieg für einen Online-Kommentar.
Genauso beruhigend ist der Ansatz, dass die Polizei immer rechtmäßig handelt, nachdem ich genau das in Zweifel gezogen habe. Da brauchen wir ja nicht mehr diskutieren – sehr praktisch.
Der „Schnipsel“ zeigt, wie eine Person ziemlich brutal von mehreren Polizisten fixiert, gefesselt und abgeschirmt wird. Bei Handgreiflichkeiten gegen Beamten ist das vielleicht angemessen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, wer da verhaftet worden ist, und einen Jobcenter-Chef, der sich in seiner Freizeit öffentlich mit Polizisten rumprügelt, ist etwas schwer vorstellbar.
Dabei geht es nicht darum etwas gerichtsfest zu beweisen, sondern der Öffentlichkeit einen Einblick zu vermitteln, mit welcher Härte auf solchen Demonstrationen (im Einzelfall?, manchmal?, oft?) hingelangt wird. Hätte es irgendeinen Passanten erwischt und wäre das Video von einem Autonomen hochgeladen worden, würde keiner drüber reden.
Selbstverständlich gibt es in unserem Staat den Rechtsweg. Den wird Herr Lenz voraussichtlich auch gehen. Das ist aber Sache der Justiz. Da ist die Politik raus und kann ein Jahr später von einem bedauerlichen Einzelfall reden.
Hier geht es um die sich häufenden Vorwürfe unangemessener Polizeigewalt bei Demonstrationen. Und das vor dem Hintergrund der Einführung eines neuen NRW-Polizeigesetzes. Und da erwarte ich auf Seiten der (Landes-)Politik Sensibilität für solche Vorfälle und keine Beruhigungspillen.
Wenn die FDP das herunterspielen möchte, bin ich immerhin froh, dass sie die einzige Partei ist.
Mir macht eher Angst, dass hier einige offenbar nicht in der Lage sind Texte zu lesen und zu verstehen. Die FDP schreibt das zunächst einmal polizeiliches Handeln immer aufgrund von Recht und Gesetz erfolgt – daran ist nichts auszusetzen, denn die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, die innere Sicherheit bzw. öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Zunächst ist also von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auszugehen, denn sie repräsentiert unseren Rechtsstaat – ist ja schließlich keine private Schlägertruppe.
Der Schnipsel, den Herrn Bialas hochgeladen hat, zeigt eine unklare Tatsachenlage und ist alles andere als eindeutig. Sein Kommentar „ist das die neue Robustheit?“ dient also folglich dazu, das Handeln der Polizei ist ein fragwürdiges Licht zu stellen. Das ist als Landtagsabgeordneter und Politiker der SPD, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ganz, ganz schlechter Stil. Wenn er mehr Informationen gehabt hätte, die auf tatsächliche Fehler der Polizei hingedeutet hätten, dann hätte er dies in diesem Zusammenhang auch veröffentlichen müssen oder hätte sich aber einfach mal in Zurückhaltung üben müssen. So verdächtigt er pauschal die Polizei. Das geht nicht!
Es ist daher sehr erfreulich, dass die FDP als einzige Partei übrigens, dieses Verhalten kritisiert.
Sollte es ein Fehlverhalten gegeben haben, gibt es in unserem Staat den Rechtsweg. Jeder kann schließlich klagen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Sollte es ein Fehlverhalten – auch der Polizei – gegeben haben, wird man das zu klären und zu ahnden haben. Das schreibt schließt die FDP übrigens ausdrücklich nicht aus – zumindest finde ich in der Pressemitteilung nichts dazu.
Also, tief einatmen und vor dem Schreiben ein wenig nachdenken – auch wenn es manchen offenbar schwerfällt.
Wenn sich die Vorwürfe, die Herr Lenz erhebt, stimmen, dann steht sehr in Frage, ob die Polizei wirklich
– den Rechtsstaat und die Demokratie schützt
– nicht willkürlich handelt und
– niemanden ohne Grund festnimmt.
Falsch verstandener Corps-Geist kann sehr leicht zu einer Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie werden, und es ist Aufgabe der Regierungsfraktionen das zu kontrollieren. Bitte machen Sie das Ihren Langtagskollegen klar.
Das ist keine geeignete Gelegenheit um den politischen Gegner zu diffamieren. Herr Lenz ist ja nicht irgendein abgedrehter Antifa-Aktivist, sondern kennt sich mit Recht und Gesetz aus. Die Unschuldsvermutung, die für beide Seiten gilt, ist eine Sache der Justiz. Der Job der Politik ist es, die Vorwürfe ernst zu nehmen und für eine funktionierende Polizei zu sorgen.
Dass die Wuppertaler FDP hier scheinbar keinen Handlungsbedarf erkennt, macht mir erst so richtig Angst.
Selten so einen Blödsinn gelesen. Da soll der Polizei, die zum Teil gegen geltendes Recht verstoßen hat, der Rücken gestärkt werden? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ich gehöre bei Gott zu den Polizeifreunden, aber was hier in Wuppertal abgeht, entsetzt mich. Nein, es sind nicht alle Beamte, das wissen wir alle, aber es muss alles aufgeklärt werden und die Polizei Wuppertal muss endlich aufgeräumt werden. Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Bayern, wo blind der Rücken der Falschen gestärkt wird. Seit langem sind die Missstände bei der Polizei Wuppertal bekannt. Was tut der Ausschuss, der dies längst klären sollte? Nicht einen Ton hört man von denen. Anständige Polizeibeamte stehen unter Gruppenzwang und haben keine Lust mehr oder sind dauerkrank und statt die Störenfriede endlich zu ermitteln und zu entfernen, soll Ihnen der Rücken gestärkt werden? Räumt die Polizei auf und die Bürger haben auch wieder Vertrauen.