19.11.2013FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion setzt sich mit Forderungen zum Döppersbergumbau durch
Auch die Forderung der FDP, den von der Verwaltung erbetenen „Risikoaufschlag“ von rund 10 Mio. € an eine jeweils vorherige Beratung und Beschlussfassung in der PBK zu knüpfen, hat sich durchgesetzt. Damit ist die Verwaltung gezwungen, jedes zusätzliche Problem der Politik und somit der Öffentlichkeit zu erklären und zu begründen. Dies, so wie die jetzt ebenfalls beschlossene bessere Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung der B7 während der Umbauarbeiten, hatte die FDP als Bedingung für ihre Zustimmung zu den Baukosten für den Umbau des Döppersberg verlangt.
Alexander Schmidt, Fraktionsvize der FDP: „Mit diesem Begleitbeschluss machen wir uns als Politik auf den Weg, das von der Verwaltung verspielte Vertrauen in den Döppersbergumbau wieder zurück zu gewinnen. Die Hinhaltetaktik der Verwaltung in den letzten Monaten in Bezug auf Verzögerungen im Bauablauf und dem Ausmaß der Kostensteigerungen hat sowohl dem Ansehen der Verwaltung als auch der politischen Kultur in Wuppertal geschadet. Daher war die intensive Diskussion in der Ratssitzung zwingend notwendig, um dieses zentrale Thema unserer Stadtentwicklung wieder in die Hoheit der Ratsmitglieder zurück zu holen.“
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich SPD und CDU auf zahlreiche FDP-Forderungen geeinigt:
– die bisherigen Fehler und Probleme im Planungsprozess sollen von einem Dritten analysiert werden, um so eine Wiederholung dieser Fehler zu vermeiden
– die Informationen an die Mitglieder der Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) Döppersberg sollen deutlich ausgeweitet werden, um ein effektives Controlling zu ermöglichen
– die PBK soll um sachkundige Bürger aus der Wuppertaler Wirtschaft erweitert werden, um Unternehmen und Einzelhändler in die Planungsprozesse intensiver mit einbinden zu können.
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Hat die FDP irgendeine Idee, woher die Stadt die zusätzlichen Millionen nehmen soll? Ich erinnere an die verpflichtende Schuldenbremse! Die FDP stimmt doch sonst nur Projekten zu, die auch finanzierbar sind!
WoW da hat die FDP Plötzlich das Ruder für den Döpp in die Hand genommen. In der Ratsitzung war man anfangs noch dagegen, bat um eine Sitzungsunterbrechung um sich noch einmal zu beraten und stimmte dann dem Döpp Umbau zu. Die Forderungen der FDP sind ja teils zu begrüßen aber ob die CDU / SPD und der Oberbürgermeister sich das Zepter aus der Hand nehmen lassen bezweifle ich. Der Döpp wäre auch ohne Zustimmung der FDP durchgegangen. Sicher wird man nun transparenter miteinander umgehen müssen aber das ganze liest sich wie ein neues Märchen aus dem FDP Parteibuch. Wer die Ratsitzungen regelmäßig beiwohnt, weiß das fast alle Parteien immer gegen die Vorschläge der SPD/CDU stimmen. Ich würde auch einmal begrüßen wenn gute Vorschläge der kleineren Parteien Zustimmung finden würden aber leider sind diese Anträge oft fehlerhaft. Wie man zuletzt nicht von 105 Millionen € sprach sondern keine Währung angab und der Antrag nicht angenommen werden konnte. Da müssen die Kleinen noch an sich arbeiten um sich auch einmal einen Antrag durchsetzen zu können. Nach jeder Komunalwahl ändert sich der Rat, mal sehen was danach kommt. Dem Döpp wünsche ich auf alle Fälle ein gutes gelingen und das der Preis gehalten werden kann.