FDP-Fraktion: Stadt soll Widersprüche gegen Google Street View sammeln!

Umstrittenes Foto von Google Street View

Am 30. April haben sich das Unternehmen Google und das Bundesministerium für Verbraucherschutz auf einen besseren Datenschutz beim umstrittenen Kartendienst Street View geeinigt. Google hat sich bereit erklärt, die Bilder von Häusern und Objekten erst dann zu veröffentlichen, wenn alle Widersprüche bearbeitet sind. Hierfür akzeptiert Google auch Sammelwidersprüche.

Suika: „Die flächendeckende Erfassung von Häusern und Objekten in Wuppertal hat Google bereits abgeschlossen. Leider konnte die Stadt dies nicht verhindern. Unser Antrag trägt den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung und würde zumindest einen Teilerfolg in Sachen Datenschutz bedeuten“.
Daher fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal die vom Bundesministerium zur Verfügung gestellten Musterwidersprüche in allen städtischen Gebäuden mit Publikumsverkehr, wie Rathaus, Bürgerbüros, Stadtbibliotheken, Museen, Schwimmbäder und Straßenverkehrsamt auszulegen, in die die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adressen und Unterschriften eintragen können.

„Jetzt ist die Stadt gefordert Ihre Bürger in Form von Sammelwidersprüchen gegen die Veröffentlichung der Bilder im Internet unterstützen“, so der Fraktionschef abschließend.