FDP: warmer Empfang bei kaltem Wetter

… auf das Liberale Parkett in der alten Papierfabrik an der Elberfelder Friedrich-Ebert-Straße. Sowohl OB Peter Jung als auch weitere Spitzen der Wuppertaler Parteien, zahlreiche Vertreter aus den großen und mittleren Wuppertaler Unternehmen und Verbänden, wie auch Mitglieder von Vereinen und Initiativen lauschten den Darbietungen der liberalen Redner.

Stargast Andreas Pinkwart fokussierte seine Neujahrsrede auf die Landespolitik, dort natürlich (wenige Monate vor der Wahl!) auf das heiße Thema Bildung: Die FDP habe sich mit der zusätzlichen Schaffung von mehr als 8.000 neuen Lehrerstellen durchgesetzt. Die alte rot-grüne Landesregierung habe 16.000 Lehrerstellen abbauen wollen und die CDU habe vor der Landtagswahl 4.000 Stellen als Obergrenze des Machbaren gesehen. Auch der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige sowie die Einführung von verbindlichen Sprachtests in den Kindergärten und unterstützende Sprachkurse seien Erfolge der Landesregierung.

Der Blick auf Wuppertal wurde in den beiden Rednern der örtlichen FDP gelenkt: Marcel Hafke als Vorsitzender und Jörn Suika als Fraktionschef im Stadtrat. Hafke – der mit Listenplatz 11 sehr gute Chancen hat, dem nächsten Landtag anzugehören – will sich für  Wuppertal für eine stärkere Förderung von Existenzgründungen einsetzen. Auf Grund seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft solle sich Wuppertal diese Stärke zu nutzen machen und sich gemeinsam mit der Bergischen Universität zu einem „Mekka für Existenzgründer“ entwickeln.

Mit Blick auf die Planungen der Ratsmehrheit zur Schulentwicklung  forderte Marcel Hafke , in der Bildungspolitik das vorhandene Geld in die Verbesserung der Betreuungssituation an bestehenden Schulen zu investieren, anstatt das Geld für eine Schulstrukturreform zu verausgaben, die die Situation in den Klassenzimmern nicht verbessern kann.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika bemängelte in seiner Begrüßung, dass das Sparpaket der Stadtspitze kein langfristiges Konzept enthielte, um einen langfristigen Abbau der Neuerschuldung zu erzielen. Kurzfristig würde z.B. ein Verkauf der Kleinen Höhe für Wohnbebauung zwar Mehreinnahmen erzielen, langfristig aber wäre eine Gewerbeansiedlung auch finanziell sinnvoller für die Stadt.

Er widersprach zudem der Aussage, dass der Stadtrat auf Grund der Haushaltslage handlungsunfähig geworden sei. Bei Fragen wie der Bauplanung, der Stadtentwicklung oder der Wirtschafts- und Investorenfreundlichkeit der Stadt gäbe es genügend Handlungsmöglichkeiten und vor allem auch Handlungsbedarf! Suika forderte insbesondere die Ratsmitglieder der Großen Koalition auf, sich diesen Themen auch im Stadtrat zu stellen und sich nicht der Diskussion zu entziehen.

Im Anschluss hatten die Gäste wie jedes Jahr die Gelegenheit, sich bei lockerer Jazzmusik, lockeren Gesprächen und Laugenbrezeln über die Zukunft der Stadt sowie der aktuellen Schneeberge Gedanken zu machen. Dass trotz größter Anmeldezahlen dieses Mal einige gemeldete Gäste lieber zuhause geblieben waren, durfte angesichts der leeren und verschneiten Stadt am Samstag morgen niemanden verwundern.