Finanziellen Bedarf für das Gelingen von Inklusion ermitteln

Marcel Hafke, Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneter befürchtet: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf werde „durchgepeitscht“. Hafke ist sich sicher, dass das gute Ziel eines stärker inklusiven Unterrichts damit gefährdet wird: „Bewährte Strukturen an den Förderschulen sollen zerschlagen werden. Gleichzeitig fehlt es an den allgemeinen Schulen an allem: Die Lehrer werden mit der zusätzlichen Aufgabe alleine gelassen, die nötigen Investitionen sollen die Städte bezahlen.“ Die Landesregierung bestreitet die Konnexitätsrelevanz ihres Vorhabens – will also den Kommunen die Kosten nicht ausgleichen.

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Wuppertal verweist auf das gestern vorgestellte Gutachten der Kommunalen Spitzenverbände. Dieses zeige, mit welch hohen Kosten auch für Wuppertal zu rechnen ist – und dass mit ihnen zu rechnen ist: „Die Aussage von Schulministerin Löhrmann, die Folgekosten seien nicht zu ermitteln, ist damit als taktisches Märchen entlarvt. Es werden massive Kosten auf die Städte zukommen und es wird höchste Zeit, diese zu ermitteln.“ Für die Stadt Essen ermittelt das Gutachten Investitionen von mindestens 18 Millionen Euro, bei einer pädagogisch sinnvollen Reformvariante müssten sogar 40 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Kommunalen Spitzenverbände machen dabei deutlich: Mit der Untergrenze der nötigen Investitionen sei das heutige Qualitätsniveau der Förderschulen keinesfalls zu erreichen.

Die nackten Zahlen sind aber nur Ausdruck des Problemdrucks – entscheidend sei, so Hafke, dass jeder fehlende Euro an den Kindern gespart werde: „Letztlich geht das zu Lasten der Kinder, die nicht mehr mit guter Qualität und persönlicher Hinwendung gefördert werden können. So kann Inklusion nicht gelingen.“ In diesem Sinne hatte auch der Rat der Stadt Wuppertal gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der das Land aufgefordert wird, die entsprechenden Mehrkosten für die Kommunen zu bezahlen.