Finanzierung des Winterdienstes soll gerechter werden

„Der Winterdienst soll zukünftig nicht mehr durch die umstrittene Winterdienstgebühr, sondern durch eine entsprechende Umlage auf die Grundsteuer finanziert werden. Diesen Vorschlag halten wir für zielführend, da er die Gerechtigkeitsdefizite bei der Finanzierung über die gestaffelte Gebühr beseitigt“, führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses aus.

Klaus Jürgen Reese weiter: „In der Vergangenheit hatten wir immer wieder intensive Diskussionen um die Frage, wie gerecht die Finanzierung des Winterdienstes auf die Gebührenzahlerinnen und –zahler verteilt wird. Diese Frage wurde immer mit dem Hinweis verbunden, dass ja letztendlich alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler vom Winterdienst profitieren. Durch die Umstellung wird es Verschiebungen bei den Belastungen für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und damit auch bei den Mieterinnen und Mietern geben. Diesen Verschiebungen steht das Argument gegenüber, dass der Winterdienst auch den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nebenstraßen zugutekommt. Wir teilen nicht die Kritik, dass hier eine heimliche Gebührenerhöhung vorgenommen wird. Bei der Berechnung der Umstellung wurde das Mittel der Winterdienstgebühren der letzten vier Jahre zugrunde gelegt. Die endgültige Entscheidung wird der Rat treffen, wenn ihm am Ende des Jahres die geänderten Satzungen zur Beratung vorgelegt werden.“