Forensik: Die Standortsuche ist abgeschlossen

„Schwarz auf weiß wurde jetzt bestätigt, dass die Landesregierung keinen neuen Standort für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal suchen wird. Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt. Dieser Umstand wurde von der CDU-Fraktion wahrscheinlich von Anfang an mitkalkuliert und sollte nur dazu dienen, um von der stadtweiten Standortdiskussion abzulenken“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann von der Fraktion der SPD, „Alles auf Anfang: Neue Standortsuche für den Bau einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal realistisch?“.

Unter anderem wurde in der Anfrage die Frage gestellt: „Wäre die Landesregierung grundsätzlich bereit, sich erneut auf ein Suchverfahren hinsichtlich einer geeigneten Fläche für die Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal einzulassen?“ Die lapidare Antwort der Landesregierung lautet: „Nein. Die Standortsuche ist abgeschlossen.“

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Ich halte noch einmal für meine Fraktion fest: Die SPD steht zu der gesundheitspolitischen Verantwortung zur Versorgung psychisch kranker Straftäter im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Auch deshalb erkennen wir an, dass die Errichtung einer forensischen Klinik immer mit Befürchtungen und Protesten einhergeht, denen sich auch die Kommunalpolitik zu stellen hat. Was mich schlichtweg entsetzt, ist die Tatsache, dass die Wuppertaler CDU vor ihrer Kehrtwende in der Standortfrage Forensik augenscheinlich keinen Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen hatte. Folglich wurde hier einfach in Kauf genommen, dass die Landesregierung auf den Standort Parkstraße zurückgreifen wird. Die Ankündigung der Wuppertaler CDU, sie wolle gegen den Bau der forensischen Klinik an der Parkstraße klagen, klingt wie Hohn. Wer sich vor Augen führt, dass solche Einrichtungen zu den Sonderbauten des Bundes und der Länder zählen, weiß, dass bisher alle Klagen gegen solche Einrichtungen erfolglos waren. Folglich bleibt die Aussage von Karl-Josef Laumann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU), im Raum stehen, dass die Forensik nach dem Meinungswechsel der Wuppertaler CDU-Fraktion ‚mit tödlicher Sicherheit‘ an die Parkstraße nach Ronsdorf kommt.“