31.01.2014CDU-RatsfraktionWuppertal
Fortführung der Schulsozialarbeit an Wuppertaler Schulen bis Ende 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 24. Februar 2014 beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsplans die Finanzierung und Fortführung der Schulsozialarbeit bis Ende 2014 sicherzustellen.
2. Bund und Land werden aufgefordert, ab 2015 die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit zu schaffen, ohne dass die Kommunen finanziell zusätzlich belastet werden.
Begründung:
Die Schulsozialarbeit muss gesichert werden. Darüber sind sich alle Parteien in Wuppertal einig, denn die Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wie sich zeigt, werden die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an unseren Schulen dringend als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für Schülerinnen und Schüler in benachteiligten Lebenssituationen gebraucht. Das bestätigen die Erfahrungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonal und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Trotzdem ist die Finanzierung derzeit nicht gesichert, so dass eine Fortsetzung nach dem 31.03.2014 – bis dahin gibt es eine Übergangsfinanzierung durch die Stadt – noch offen ist. Wenn wir jetzt keine Lösung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2014 finden, bricht die bis dahin erfolgreiche Arbeit an den Schulen ab. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, eine vorübergehende finanzielle Lösung zu finden, um Planungssicherheit bis Ende dieses Jahres herzustellen. Der Beschluss wird in Erwartung einer Anschlusslösung mit Blick auf eine Einigung über die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit zwischen dem Bund und den Ländern getroffen.
gez.
Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender
Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender
Marc Schulz
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Ausschuss für Schule Bildung
Jörn Suika
FDP-Fraktionsvorsitzender
Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender Die Linke
Heribert Stenzel
WfW-Fraktionsvorsitzender
Weiter mit:
Schön, dass es jetzt diesen gemeinsamen Antrag gibt. Trotzdem erscheint die Betroffenheit von von CDU, SPD, FDP und Grünen doch sehr scheinheilig. Schließlich haben diese Parteien lange genug auf allen verantwortlichen Ebenen regiert, um eine gesetzliche Grundlage und damit dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit zu schaffen.
Schulsozialarbeit ist erst dann gesichert, wenn sie zur gesetzlich verankerten Pflichtaufgabe wird, egal ob im Schulgesetz oder im SGB VIII. Und da werden sich die oben genannten Parteien wohl noch weitere Zuständigkeitsgerangel liefern. Zum Schaden von Lehrerinnen, Schulsozialarbeiterinnen, Eltern und vor allem Schülerinnen und Schülern!