04.06.2013CDU-RatsfraktionWuppertal
Forum zur Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2014 geht an den Start
Fernab des durch die Gesetzgebung standardisierten Beteiligungs- verfahrens, erhält jeder Bürger auf ernstgemeinte Vorschläge im Forum eine qualifizierte Rückantwort durch die Mitarbeiter der Verwaltung.
„Diese Plattform wird kein Ideen- oder Datenfriedhof sondern unterstreicht den lebendigen Dialog zwischen dem Bürger, der Stadtverwaltung und nicht zuletzt der Politik. Als Mandatsträger sind wir sehr an den Vorschlägen der Wuppertalerinnen und Wuppertaler interessiert und wünschen uns natürlich eine möglichst breite Beteiligung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Jeder ist aufgefordert, am kommenden Haushalt mitzuarbeiten und seine Ideen bis zum 1. Juli 2013 einzubringen.
„Diese neue Plattform kann und sollte nur der Beginn einer breit angelegten Bürgerbeteiligung sein. Wir werden diesen Prozess genau beobachten und die Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern testen. Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen“, so Müller weiter.
Besonders hebt der Vorsitzende auch die enge Verzahnung zwischen den Online- und den Offline-Angeboten hervor. „Auch Vorschläge, die die Verwaltung auf dem Postwege, per Telefon oder über die ebenfalls stattfindenden klassischen Informationsveranstaltungen erreichen, werden von den Mitarbeitern in das Online-Forum eingepflegt und stehen somit auch zur Abstimmung. So kann sich auch jeder am Prozess beteiligen, der nicht unbedingt auf einer Online-Plattform zu Hause ist“, zeigt sich Müller abschließend beeindruckt von der Vielfältigkeit des Angebots.
Weiter mit:
Dr. Stephan Eisel, der Internetexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, vergleicht den Hype um Online-Bürgerbeteiligung mit einem potemkinschen Dorf. Er warnt, Online-Bürgerbeteiligung sei keine Wunderwaffe. Einige seiner Kritikpunkte:
1. Die begrenzte Reichweite des Internets verbiete eine Dominanz der digitalen Welt.
2. Das Internet schaffe strukturelle Ungleichheiten bei der politischen Teilhabe.
3. Das Internet wecke kein neues Politikinteresse.
4. Das Internet scheitere als Abstimmungsforum an extrem niedrigen Beteiligungen. An Online-Bürgerhaushalten in Kommunen beteiligten sich weniger Bürger, als Parteien und Interessengruppen dort Mitglieder hätten.
Dr. Eisel hat dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt seinen Artikel für die Webseite zur Verfügung gestellt. Er kann hier http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/2013/05/stephan-eisel-online-burgerbeteiligung-ist-keine-wunderwaffe/ nachgelesen werden.
Dieser „lebendige Dialog“ wäre der erste, denn die beiden vorherigen „Bürgerbeteiligungen“ sind ja ohne Feedback geblieben. Auch in diesem Fall steht gerade mal ein einziger Mitarbeiter der Kämmerei zur Verfügung, um diesen „lebendigen Dialog“ zu führen.
Hervorragende Strategie, um den Bürgern Beteiligung madig zu machen: erst zwei Anläufe ohne Feedback und dann soll ein kompletter Stadthaushalt binnen drei Wochen verstanden und diskutiert werden.
Mit ein bisschen Erfahrung und gutem Willen hätte na da wirklich viel rausholen können. So wie bei z.B. einer ISO 9001 Kundenbefragung. Muss man machen – kann man aber auch so durchühren, dass ein echter Mehrwert dabei heraus kommt.
Ich bin gespannt, man soll jedem ja einen dritte und vierte Chance lassen. Viel Erfolg, es geht schließlich um Wuppertal!