Freie Wähler wollen Winterdienst teilprivatisieren

Die Pressemitteilung der WfW im Wortlaut:

Die Stadt Wuppertal will den Winterdienst personell massiv aufrüsten und zum Zweischichtenbetrieb übergehen. Kostenpunkt: Eine halbe Million Euro und ein Gebührenplus von 20 %.

Dabei ist völlig ungewiss, ob der letzte strenge Winter eine bevorstehende dauer­hafte Kälteperiode anzeigt, oder ob es sich um einen statistischen Ausreißer handelt. Außerdem dauerte die Schneelage auch diesmal nicht länger als einen Monat.

Aus diesen Gründen schlägt die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) vor, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und private Unternehmen in den Winterdienst einzubeziehen. Bauunternehmungen, landwirtschaftliche oder Gartenbaubetriebe verfügen im Winter häufig über freie Personalkapazitäten und könnten für Räumar­beiten eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Schneeabfuhr, die im letzten Winter vollständig ausfiel oder beim Freiräumen von ÖPNV-Haltestellen. Das setzt natürlich etwas Planungsphantasie und eine adäquate Vertragsgestaltung voraus.

Den anderen Fraktionen erscheint so viel Flexibilität für die Verwaltung jedoch unzumutbar. „Bei uns hat sich noch niemand dafür gemeldet“, so deren Kommentar. Damit wollte die Ratsmehrheit das Thema auch gern beenden: „In der Sache erledigt!“, beschloss der Fachausschuss mehrheitlich. Schließlich belasten die Kosten nicht den städtischen Haushalt, sondern die strapazierten Kassen der Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

„In der Ratssitzung am Montag werden wir sehen, ob es dabei bleibt“, sinniert Ratsmitglied Heribert Stenzel, „der Rat darf sein Gesicht nicht hinter (rechtswidrigen?) Verfahrenstricks verstecken. Signale aus der Wirtschaft sprechen übrigens dafür, dass man sich eine Kooperation durchaus vorstellen kann.“