Freihandelsabkommen: Einladung zur wat-Folgeveranstaltung am 19.08.2016

Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA – aktueller Stand

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gehen in die heiße Phase.  Nach einem neuen Vorschlag der EU-Kommission soll CETA als reines EU-Abkommen eingestuft werden. Anders als bei einem gemischten Abkommen würde es dann als in alleiniger EU-Zuständigkeit liegendes Abkommen ohne jegliche parlamentarische Beteiligung in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Vorschlag soll für das weitere Ratifizierungsverfahren verbindlich sein.

lieber fairer Handel als Freihandel(sfallen)

So haben sich die Bürger*innen Demokratie in der EU sicher nicht vorgestellt.

Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden des neuen Vorschlages der Kommission ihre Ansicht bekräftigt, CETA nur zustimmen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Wird die Bundesregierung hier Flagge zeigen? Welche Rolle werden die nationalen Parlamente noch spielen?

Nach der Auftaktveranstaltung 18.4.2016 mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke und weiteren lokalen Akteuren folgt nun Teil 2 – mit dem Bergischen MdB Jürgen Hardt und (über)regionalen Akteuren am 19.08.2016 um 19:00 Uhr in der Färberei, W-Oberbarmen (Peter-Nasen-Platz/Stennert)

Bisher hat die Politik wenig dazu beigetragen, für die nötigen Informationen gegenüber der beunruhigten Öffentlichkeit zu sorgen, sondern stattdessen auf die noch folgende parlamentarische Debatte verwiesen. Mit der Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungs-dokumente durch Greenpeace hat jetzt die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

Auch hier in Wuppertal waren es nicht die politisch Verantwortlichen, die für die nötigen Informationen sorgten, sondern eine von der Bürgerschaft organisierte Veranstaltung im April (Zusammenfassung s. dazu bereits ergangene PM).

Viele offene Fragen

Was tun die Parteien für mehr Transparenz? Wollen sie die Öffentlichkeit beteiligen?

Welche Rolle spielt zukünftig noch das Vorsorgeprinzip der EU? Wird der Gesundheitsschutz durch Investitionsrechte ausgehebelt, wie es die Umwelt- und Verbraucherverbände befürchten und wir es schon jetzt deutlich an den Auseinandersetzungen um die Wiederzulassung von Glyphosat erkennen können?

Wie werden die Abkommen in Kanada und den USA diskutiert? Welche Auswirkungen werden die Abkommen auf die Sicherung der kommunalen Dienstleistungen haben? Ist Kultur eine Ware oder ein öffentliches Gut? Tragen die Abkommen dazu bei die vereinbarten Klimaschutzziele durchzusetzen? Wieweit sind Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte betroffen?

Was sind die „roten Linien“ für die Parteien?

Diese Fragen wollen wir am 19.8. mit Vertreter*innen der politischen Parteien diskutieren. Nach der lokalen Berichterstattung über unsere Veranstaltung im April („Die Politik hat sich selbst entmachtet“, WZ vom 20.4.) erschien eine Flut von Leserbriefen in der WZ und in der Wuppertaler Rundschau. Dass sie die so genannten Freihandelsabkommen kritisch sehen, teilen die Verfasser*innen mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.  Auch Politiker reagierten auf die Presse zur Veranstaltung. Die Kritik von Herrn Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter und „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit“, in der Öffentlichkeit würde oft irreführend und einseitig diskutiert, nehmen wir gerne auf und laden ihn und Vertreter der anderen demokratischen Parteien ein, mit uns öffentlich über die Freihandelsabkommen zu diskutieren,  „irreführende Informationen“ zu korrigieren und „fehlende Informationen“ zu liefern.

Für die Podiumsdiskussion -am 19.8. in der Färberei, W-Oberbarmen –  haben zugesagt:

• Moderation: Sophie Blasberg, freie Journalistin, Sozialwissenschaftlerin
• Jürgen Hardt (MdB CDU, Koordinator der Bundesregierung
  für die transatlantische Zusammenarbeit)
• Katharina Droege (MdB Die Grünen)
• Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
• Susana dos Santos Herrmann (MdR Köln, SPD)
• Guido Grüning (DGB Vorsitzender Region Wuppertal/Bergisch Land)

bitte vormerken/save-the-date:
WEITERER Termin-Hinweis & Einladung:

Großstadt-Demos am 17. September 2016 gegen TTIP & Co
Großdemos in Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main & München

PM des wat-Bündnis