Frieden und Gerechtigkeit

DIE LINKE.Wuppertal verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die massenhafte Ermordung und die Entführung von israelischen Zivilist:innen verstoßen gegen das Völkerrecht und sind Kriegsverbrechen. Dies sind Akte der Gewalt und des Terrors die wir anklagen und betrauern.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen hat betont, dass der Terrorangriff nicht in einem „Vakuum“ stattgefunden hat. Er spricht über rassistische Ungleichheit. Seit Jahrzehnten stehen Landraub und Vertreibung durch Armee und Siedler im Zentrum der Politik der israelischen Regierungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Entmenschlichung hat sich radikalisiert, die Palästinenser im Gazastreifen können jetzt von Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant öffentlich und ungestraft als „menschliche Tiere“ bezeichnet werden. Das ist ungehemmter Rassismus der die Wahrscheinlichkeit der Radikalisierung des Konflikts bis hin zum Genozid erhöht.

Die Bombardierung und totale Blockade des Gazastreifens bedeuten Durst, Hunger, Krankheit sowie Tod durch nicht zu behandelnde Verletzungen für über 2 Millionen Menschen! Die große Mehrheit davon sind keine Hamas-Kämpfer, sondern unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder. Tausende wurden bereits durch die Bombenangriffe getötet, Zehntausende wurden verletzt. Hunderttausende sind obdachlos geworden.

Deutschland hätte sich der am 27. Oktober mit großer Mehrheit beschlossenen UN-Resolution, die einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand fordert, anschließen müssen. Die Ampelregierung sieht mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung dem Sterben weiter tatenlos zu.

Die anhaltende Bombardierung sowie Blockade des Gazastreifens sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht gilt für Alle, auch für den Staat Israel.

DIE LINKE.Wuppertal fordert einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand, die Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens sowie die Aufhebung der Blockade!

Uns ist klar: Die Grausamkeit und die Entgrenzung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stiehlt die Zukunft für Palästina als auch Israel für Jahrzehnte und bedroht durch eine mögliche Eskalation den Weltfrieden. Mit den Angriffen auf unschuldige Menschen droht eine Radikalisierung von Teilen der Zivilbevölkerung, womit der Gewalt weiterer Nährboden bereitet wird. Die Spirale aus Hass und Radikalisierung darf sich nicht immer weiterdrehen, der Kreislauf der Gewalt muss durchbrochen werden.

DIE LINKE Wuppertal fordert deshalb:

Waffenstillstand jetzt! Freilassung der Geiseln! Blockade des Gazastreifens aufheben! Kriegsverbrechen ahnden! Stopp des Siedlungsbaus! Fortführung des Osloer Friedensprozesses!

DIE LINKE.Wuppertal sagt: Es muss auch im Nahost Konflikt endlich der Dialog zwischen Gleichen beginnen. Gerechtigkeit bedeutet Gleichberechtigung. Eine gerechte, nachhaltige Lösung für den Israel-Palästina Konflikt kann nur friedlich erreicht werden. Das ist der einzige Weg. DIE LINKE.Wuppertal steht weiterhin an der Seite aller Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.

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