18.12.2023Ratsfraktion DIE LINKE
Fünf Dezernate sind genug – Parteiproporz bürgt nicht für Qualität
„Dieser Vorlage wird die Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion. „Wir halten es Angesichtes der finanziellen Lage unserer Stadt für problematisch, den Verwaltungsvorstand zu erweitern. Es geht bei dieser Erweiterung weniger um eine Verbesserung der Verwaltungsarbeit, als vielmehr um den politischen Einfluss aufgrund von Parteizugehörigkeit.“
Der neue Zuschnitt der Dezernate ist fachlich und gemessen an den Haushaltsbudgets und Personalzahlen sehr unausgewogen.
„DIE LINKE hat sich in der Findungskommission um das entscheidende Auswahlkriterium der Bestenauswahl bemüht und wird das auch weiterhin tun – auch wenn wir die Aufblähung der Verwaltungsspitze ausdrücklich ablehnen. Die Verwaltung braucht nicht mehr Chefs, sondern mehr Dienstposten bei den Bauanträgen, bei der Kinderbetreuung, in der Umweltplanung usw.“, betont Bernhard Sander, der die Fraktion DIE LINKE in der Findungskommission vertritt.
Weiter mit:
Ob die Partei ‚Die Linke‘ zustimmt oder nicht, spielt angesichts ihrer vier Abgeordneten keine Rolle.
Es ist das alte Spiel dieser Partei in Wuppertal: Hängen die Trauben hoch, sind sie zu sauer – so sauer wie die oben bemühte Argumentation.
Dass die Linke sich für die ‚Bestenauslese‘ einsetzt und eingesetzt hat, gilt nicht einmal für ihre eigene Fraktion, in der ihre engagierteste Abgeordnete nach längerem Hickhack mit der Parteioligarchie aus der Partei und Fraktion ausgetreten ist – wie viele andere auch aus dem Klüngel der beiden Zielezinskis.