02.02.2024Ratsfraktion DIE LINKE
Für bessere Arbeitsbedingungen
Zum Warnstreik im ÖPNV erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE die Solidarität der Fraktion mit den Streikenden. „Unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels haben die WSW das Angebot bei den Buslinien eingekürzt. Höherer Krankenstand, Fluktuation und Mangel an Fahrpersonal zeigen deutlich, dass auch hier die Gehälter und Arbeitsbedingungen dringend angepasst werden müssen.“
Die WSW können aktuell noch nicht zum alten Fahrplan zurückkehren und fahren aufgrund fehlenden Personals noch immer mit reduziertem Fahrplan. Aufgrund des Personalmangels fallen darüber hinaus viele Fahrten aus.
„Um allerdings die Klimaziele und einen komfortablen ÖPNV bieten zu können, müsste der öffentliche Verkehr nicht nur verdoppelt, sondern vervierfacht werden“, erläutert Zielezinski. „Der Job der Fahrer*innen muss attraktiver werden. Dazu gehören angenehmere Dienstzeiten – aber auch eine bessere Bezahlung.“
Im Rat hat die LINKE mehrfach darauf hingewiesen, dass der ÖPNV auskömmlich finanziert werden muss und bereits vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt auf die finanziell schwierige Lage der WSW aufmerksam gemacht. Seither ist nichts geschehen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch der kürzlich beschlossene Nahverkehrsplan ist absolut ungeeignet, einen Beitrag zur dringend notwendigen Verkehrswende beizutragen. Das Ziel, lediglich den Status quo vor den Kürzungen im Busverkehr wieder zu erreichen, ist völlig unzureichend.
Weiter mit:
Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bus- und Schwebebahnfahrer unter annehmbaren Bedingungen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden müssen.
Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass es sich für den Großteil unserer Bürger nicht mehr lohnt, überhaupt zu arbeiten und man sich beim Bezug von Bürgergeld mit all seinen zusätzlichen Annehmlichkeiten häufig besser stellt, als mit entlohnter Erwerbstätigkeit.
Hier liegt m.E. das hauptsächliche Problem des Personalmangels der WSW.
Folglich: berechtigte aktuelle Gewerkschaftsforderungen umsetzen, dann lohnt sich die Erwerbsarbeit auf jeden Fall noch mehr. Das Lohnabstandsgebot sorgt dafür, dass Erwerbsarbeit so hoch bezahlt wird, dass die Entlohnung plus eventuell zu beanspruchende Transferleistungen ein gewährtes Sozialeinkommen übersteigen.
Die WSW sollen …
… aus ihrer schwierigen Finanzlage befreit werden,
… für das fehlende Personal neue Leute einstellen,
… dann den Personalstand vervierfachen und
… alle kürzer arbeiten lassen und besser bezahlen.
Stehen wir vor der Einführung des 490-Euro-Tickets? Oder hat sich die Fraktion mit der Einnahmeseite noch nicht so intensiv auseinandergesetzt?
Die Gegenfinanzierung erfolgt über Steuern.
Statt Rüstungsgüter auskömmicher ÖPNV.
Rüstungsgüter werden aktuell über Schulden finanziert. Danke für Ihre Offenheit.
FRAMING:
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Schulden?
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Sondervermögen!