Für einen Ratsbürgerentscheid vor der Bewerbung zur Bundesgartenschau

Da die GroKo aber schon signalisiert hat, dass eine Bewerbung Wuppertals zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 als nicht realisierbar betrachtet wird, entfällt der zeitliche Druck für die Abstimmung über die Durchführung der BUGA in der Sitzung des Rates am 7. Juli 2018.

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie man hört, will die GroKo die BUGA wohl erst später. Hierdurch entfällt der Zeitdruck, der durch eine mögliche Bewerbung für das Jahr 2025 entstanden wäre. Dies sollten wir nutzen, um alle Wuppertaler*innen in die Diskussion um eine Bewerbung der Stadt mit einzubeziehen. Von einer Bundesgartenschau als städteplanerischen Instrument sind alle Wuppertaler*innen betroffen, da sie auch für die entstehenden Kosten aufkommen müssen.“

Co-Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski ergänzt: „Wir sollten die Chance auf ein ausgiebiges Beteiligungsverfahren nutzen, in dem auch geklärt wird, welche städtischen Projekte zugunsten der BUGA zurückgestellt werden. Vor dem Hintergrund positiver und negativer Erfahrungen aus bisherigen BUGA-Städten sollten dann alle Wuppertaler*innen in einem Ratsbürgerentscheid über eine Wuppertaler Bewerbung entscheiden. Aus diesen Gründen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Antrag Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal, VO/0474/18