Gemeindefinanzierung bedarf der Neuordnung

Die finanziellen Engpässe der öffentlichen Hand werden auch in den Kommunen spürbar. Thorsten Bunte, Kämmerer der Stadt Wuppertal, hat aufgezeigt, dass der Haushalt der Stadt Wuppertal im kommenden Jahr ein Defizit von rund 154 Mio. Euro ausweisen wird.

Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Kommunen sind der Maschinenraum der staatlichen Daseinsvorsorge. Ohne die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine Neuordnung der öffentlichen Finanzströme werden Kommunen wie Wuppertal wieder Opfer der finanziellen Vergeblichkeitsfalle.“

Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, und des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die erklärt haben: „Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben – im ersten Schritt auf zunächst 25 Prozent. Das ist längst überfällig. Der Verbundsatz ist seit Jahrzehnten zu gering. Mittelfristig muss er auf ein Niveau steigen, mit dem die Kommunen ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen können.“

Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, führt weiter aus: „Denn gerade die Kommunen müssen angesichts der drohenden Rezession wieder in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen erhöhen zu können. Kommunale Investitionen sind ein entscheidendes Instrument zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte. Von diesen Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, denn kommunale Investitionen beleben die lokale Wirtschaft und die Arbeitsmärkte vor Ort.“