Gemeinsame Pressemitteilung: 100 Tage GroKo – Rien ne va plus in Wuppertal

Statt der im Wahlkampf noch versprochenen neuen politische Kultur mit mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, wird ohne dahinterstehende Konzepte ein weiterer Dezernentenposten als Wahlgeschenk für die SPD geschaffen, das zukünftig als Feigenblatt dienen soll. Ansonsten beherrscht Ideenlosigkeit und Stillstand die Wuppertaler Politik.

Hundert Tage GroKo bedeuten hundert Tage Probleme:

–      Kulturpolitik:

Der angekündigte Weggang Kamiokas, der das Orchester weit über die Stadtgrenzen bekannt gemacht hat, ist sicherlich ein großer Verlust für unsere Stadt. Insbesondere der Oberbürgermeister, dessen persönlicher Wunsch die Personalie Kamioka als GMD und Opernintendant war, aber auch die seine Politik tragenden Fraktionen haben die aus dieser Personalie entstandenen Irritationen rund um die Umstrukturierung des Ensembles, das miserable Krisenmanagement und die katastrophale Außendarstellung zu verantworten.

–      Carnaper Platz:

Entgegen aller Versprechungen ist die Politik von SPD und CDU nicht transparenter geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Anhand der Pläne für den Verkauf des Carnaper Platzes an die WSW wird deutlich, dass für Jung und Slawig und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU das Hinterzimmer immer noch der Hauptort politischer Entscheidungsprozesse im Rathaus ist. . Das nun angekündigte Bürgerbegehren gegen den Verkauf ist die logische Konsequenz aus einer Politik, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger konsequent ignoriert.

–       Verkehrspolitik:

Rien ne va plus, Wuppertal. Zeitlich und organisatorisch nicht auf einander abgestimmte Baustellen im gesamten Stadtgebiet verschärfen zusehend die Verkehrssituation in Wuppertal. Die Straßen sind verstopft und es ist keine Besserung in Sicht, denn für eine verbesserte Koordination fehlt das Personal, welches man von Seiten der Verwaltungsspitze linear und nicht bedarfsgerecht gekürzt hat.

Gespräche werden laut Verwaltung zwar mit Straßen NRW und WSW geführt, jedoch erscheint es mit Blick auf die angespannte Verkehrssituation fraglich, ob es bei diesen Gesprächen auch um Baustellenkoordination geht. Bei den aus der B7-Sperrung resultierenden Problemen beherrschte bloßer Aktionismus die Reaktion des OBs. Sowohl SPD und CDU als auch der inhaltlich zuständige Verkehrsdezernent tauchten ab und ließen Jung gewähren.

Versäumt wurde darüber hinaus, zur Entschärfung der Stauproblematik den ÖPNV und Fahrradverkehr stärker in die Planungen mit einzubeziehen.

–       Döppersberg:

Die frühzeitige Festlegung auf einen einzigen Investor für das Investorengebäude am neuen Döppersberg hat dazu geführt, dass die Stadt aus städteplanerischer Sicht Chancen vergeben hat. Die vor Baubeginn versprochene Sichtachse von der Stadt zum historischen Gebäude des Hauptbahnhofs wird durch eine beidseitig mit Läden bebaute Brücke und das vorgezogene Investorengebäude vor dem Bahnhof verbaut. Bedenken von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, des Gestaltungsbeirates, des Einzelhandels und der Opposition werden ignoriert. Es ist darüber hinaus fraglich, ob der Anker-Mieter PRIMARK tatsächlich die erhofften positiven Impulse für die Elberfelder Innenstadt sendet.

–        BHC-Halle:

Seit Wochen und Monaten wartet der einzige Erstligaverein mit ernstzunehmender, überregionaler Strahlwirkung auf ein Signal hinsichtlich einer politischen Unterstützung für eine angemessene Trainings- und Sportaustragungsstätte, die es in der  gesamten Bergischen Region bislang nicht gibt. Erst durch den Druck der Opposition und der Medien handelte die Große Kooperation und unterstützte zunächst einen befürwortenden Antrag, um diesen im Rat durch eine eigene abgeschwächte  Form zu ersetzen. Kleinlicher geht es kaum noch…

Für Wuppertal und seine Bürger gibt es nach 100 Tagen GroKo nur die Erkenntnis, dass die Rathauspartner offenbar aus den letzten Jahren nichts dazugelernt haben. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit Blick auf die verbleibenden fünfeinhalb Jahre, an deren Ende CDU und SPD dann sechzehn Jahre miteinander verwachsen sein werden, eine durchaus bittere. Die Oppositionsfraktionen werden unabhängig aller weiterhin bestehenden inhaltlichen Unterschiede durch eine verstärkte Zusammenarbeit an Stellen, an denen dies thematisch möglich ist, der intransparenten Hinterzimmerpolitik von SPD und CDU gemeinsam entgegentreten und den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zum großkoalitionären Stillstand aufzeigen. Gemeinsam wollen wir uns für einen Wandel in der politischen Kultur in unserer Stadt einsetzen. Dabei werden Impulse aus der Zivilgesellschaft nicht als störende Einmischung zwischen den Kommunalwahlen, sondern als Bereicherung des politischen Diskurses aufgenommen werden. Die Einladung zur Beteiligung und Mitwirkung muss von allen Fraktionen ausgesprochen und ernst gemeint sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich wieder ernstgenommen fühlen. Nur so kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden, was CDU und SPD verspielt haben.