Gemeinsame Pressemitteilung: Umgang mit Cannabis auf den Prüfstand stellen

Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.

Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP und Freie Wähler verständigt und folgen damit einer Empfehlung der Fachgruppe Sucht.

„Der Ausschuss hat sich auf unsere Initiative hin nun fast zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt“, erklärt Ilona Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN.

„Wir haben damit eine intensive und fachlich fundierte Debatte angestoßen, in die auch die beratenden Fachgremien eingebunden waren. Darüber hinaus haben wir eine Fachtagung zu dem Thema initiiert. Dabei ist auch klar geworden, dass die von uns ursprünglich gewünschten Modellprojekte derzeit nicht umsetzbar sind. Deshalb fordern wir mit der vorliegenden Resolution ein Umdenken auf Bundesebene und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Von einer legalen und kontrollierten Vergabe erhoffen wir uns einen besseren Gesundheitsschutz für Konsument*innen, aber auch eine steigende Bereitschaft, ohne Angst vor Kriminalisierung die Angebote der Suchthilfe anzunehmen.“

Thomas Kring, Sprecher der SPD ergänzt:

„Mit dem einstimmigen Beschluss des Fachausschusses haben wir ein deutliches Signal gesetzt, dass wir den restriktiven Umgang mit Cannabis nicht mehr für zeitgemäß halten. Der Weg zu einer Entkriminalisierung kann aber nur mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes frei gemacht werden. Mit der vorliegenden Resolution haben wir der Stadt Wuppertal den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen. Wir erhoffen uns von einer legalen kontrollierten Abgabe auch einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität. Wichtig ist uns darüber hinaus, das gut aufgestellte Angebot der Suchthilfe in Wuppertal vor allem in Bezug auf die präventive Arbeit weiter auszubauen.“