Geplante Kennzeichnungspflicht gefährdet Sicherheit von Polizisten

„Es ist völlig absurd, Polizisten auch aus Wuppertal künftig bei geschlossenen Einsätzen zusätzlich individuell zu kennzeichnen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherren – Innenminister Jäger – gebietet es im Gegenteil, alles zu unternehmen, um Ausforschungen von privaten und persönlichen Daten zu unterbinden.“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die entsprechenden Pläne der Landesregierung. Er sieht in dieser zusätzlichen Kennzeichnung wenig Sinn, denn: „Die Einsätze der geschlossenen Einheiten werden schon heute nahezu flächendeckend video- und fotografisch dokumentiert. Außerdem tragen die Mitglieder auch der Wuppertaler Einsatzhundertschaften taktische Kennzeichen, die eine Individualisierung ermöglichen.“

Spiecker weiter: „Bremen beispielsweise setzt sich über eine Bundesratsinitiative dafür ein, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern zu schützen, denn schon heute werden Polizeibeamte ausgeforscht, ihre Namen und Privatadressen ermittelt und veröffentlicht.“ Deshalb sei es auch richtig, dass der baden-württembergische SPD-Innenminister Gall entsprechende Forderungen der Grünen nicht umsetze. „Hieran sollte sich Innenminister Jäger ein Beispiel nehmen“, so Spiecker abschließend.