„Gesellschaft der Wut?“ – Sigmar Gabriel und Helge Lindh in der CityKirche

In den letzten Wochen und Monaten haben wir eine erschreckende Anzahl an Übergriffen auf demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker miterleben müssen, deren trauriger Höhepunkt der mutmaßliche Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke war. Diese Taten ereignen sich vor dem Hintergrund einer grundsätzlicheren Erschütterung der Demokratie aus ihrer eigenen Mitte. Die Selbstverständlichkeit der Demokratie ist in Frage gestellt, Teile der Bevölkerung wenden sich wütend von etablierten Parteien ab und rechtspopulistischen Zerrbildern der Wirklichkeit zu. Im Deutschen Bundestag hetzen Abgeordnete ungehemmt gegen Geflüchtete oder Menschen, die sich für diese engagieren, rufen zu Hetzjagden auf andere Politikerinnen und Politiker auf oder ziehen den Klimawandel ins Lächerliche.

Sigmar Gabriel kommt auf Einladung von Helge Lindh nach Wuppertal, um mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern zu diesem wichtigen Thema ins Gespräch zu kommen: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um den Versuch der Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aufzuhalten? Haben unsere Sicherheitsbehörden das Rüstzeug, um gegen verfassungsfeindliche Organisationen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen? Wie können Bundespolitik und Zivilgesellschaft gemeinsam den Angriff von rechts selbstbewusst beantworten?

Im Fokus soll auch die Wuppertaler Situation stehen. Dazu wird Marat Trusov von der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. berichten. Wuppertal steht als siebtgrößte Stadt in NRW weiterhin auf dem vierten Platz bei rechtspolitisch motivierten Straftaten. In den letzten beiden Jahren häuften sich zudem die menschen- und demokratiefeindlichen Veranstaltungen und Kundgebungen in Wuppertal. Das Perfide: Diejenigen, die in ihren Kundgebungen Hass und Menschenfeindlichkeit so offen zur Schau stellen, berufen sich auf demokratische Rechte und Freiheiten. Sie versuchen, unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln zu untergraben.

Die SPD hat sich in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte dem rechten Hass immer entschieden entgegengestellt. Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion weiter engagiert für Vielfalt, Solidarität und Toleranz kämpfen. Durch das Programm „Demokratie leben!“ werden bereits zahlreiche Projekte der Zivilgesellschaft konkret unterstützt. Dazu fordern wir ein Demokratiefördergesetz, dass die Projektförderung der Zivilgesellschaft weiter absichert. Es ist ein Anfang im Kampf für eine weltoffene Demokratie.

Demokratie in Deutschland – das ist ein Thema, das uns alle betrifft: Deshalb sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler herzlich eingeladen, sich am 23.8. an dem Gespräch mit Sigmar Gabriel und Helge Lindh zu beteiligen. Für eine bessere Planbarkeit freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung zur Teilnahme unter: helge.lindh.wk@bundestag.de.