Gesetzentwurf zur Hochschulentmündigung gehört in den Papierkorb

 Angesichts der immer heftiger werdenden Kritik am rot-grünen Hochschulentmündigungsgesetz, von dem auch die Bergische Universität Wuppertal unmittelbar betroffen wäre, fordert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker seine Landtagskollegen von den Regierungsfraktionen auf, sich dafür einzusetzen, dass im Wissenschaftsministerium die nötigen Konsequenzen gezogen werden. „Dieser Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb. Die rot-grüne Universitätsplanwirtschaft schadet dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Wuppertal massiv. Schon jetzt hat NRW-Wissenschaftsministerin Schulze mit ihrem Misstrauen gegenüber den Universitäten und Fachhochschulen erheblich Porzellan zerschlagen“, so Spiecker.

„Das geplante Entmündigungsgesetz wäre ein herber Rückschlag nicht nur für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wuppertal“, machte Spiecker deutlich. Es untergrabe die Hochschulplanung und die Finanzautonomie. „SPD und Grüne machen sich auf den Weg zur Universitätsplanwirtschaft. Sie allein wollen von oben herab bestimmen, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist. So weit darf es nicht kommen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend und versprach, an der Seite der Hochschulen sein Möglichstes zu tun, um dieses Gesetz noch abzuwenden.