Gewerbegebiet Nächstebreck: Klagt CDU jetzt gegen eigene Beschlüsse?

Alexander Schmidt

„Das Auftreten der CDU-Vertreter lässt bei uns Zweifel aufkommen, ob die CDU die Öffentlichkeit und ihre eigene Rolle als Teil der Gestaltungsmehrheit in Wuppertal tatsächlich ernst nimmt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Die CDU hat gemeinsam mit SPD und FDP in der Ratssitzung am 7. Mai 2012 mit der Drucksache VO/0089/12 das Regionale Gewerbeflächenkonzept beschlossen. Jetzt so zu tun, als hätte man vor vier Jahren diesem Beschluss nicht zur notwendigen Mehrheit verholfen, nur weil es gerade opportun erscheint, fördert am Ende nur die Politikverdrossenheit.“

Wie man der Presse entnehmen konnte, stellt sich CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Rainer Spieker gemeinsam mit zwei anderen CDU-Kommunalpolitikern an die Spitze des Bürgerprotestet. Der Vorsitzende des Bürgervereins Nächstebreck e.V. und ehemaliger CDU Spitzenmann Hermann Josef Richter droht sogar mit einer Sammelklage für den Fall, dass die in Rede stehende Fläche nicht aus den Planungen herausgenommen werde.

Schmidt: „Klagt die CDU jetzt schon gegen ihre eigenen Beschlüsse? Es verwundert doch sehr, wie stark der bevorstehende Landtagswahlkampf die CDU die eigene Überzeugungen vergessen lässt. Gute Bildung, umfangreiche Kultur- Sport, und Freizeitangebote, Soziale Sicherheiten, intakte und saubere Straßen, die Pflege von Park- und Grünanlagen, all dies will finanziert werden; auch angesichts eines immer noch unveränderten 2-Milliarden-Euro-Schuldenbergs in Wuppertal.“

Für die FDP ist es daher unerlässlich, auch neue Gewerbegebiete auszuweisen. „Eine die Tatsachen verkennende Haltung, dass hohen Ausgaben auch ausreichende Einnahmen entgegenstehen müssen, kannten wir bislang eigentlich eher aus dem linken Politikspektrum, aber nicht von der CDU. Und ‚wasch mich, aber mach mich nicht nass’ ist nun wahrlich kein ehrlicher Politikgrundsatz“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Bei der in Rede stehenden Fläche in Nächstebreck geht es um rund 10 Hektar bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche oberhalb der Nächstebrecker Straße, die seit Jahren Teil der Gewerbeplanung der Stadt Wuppertal ist.

„Es ist unumstritten, dass wir in Wuppertal zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch neues Gewerbe benötigen. Wir hinken bei den Arbeitslosenzahlen im Städtevergleich immer noch hinterher. Außerdem steigen die Kosten auch im sozialen Bereich stetig. Alleine mit der Reaktivierung von Brachflächen locken wir nicht die Betriebe nach Wuppertal, die wir dringend benötigen, um die Aufgaben zu bewältigen. Gerade große, zusammenhängende Flächen werden auf dem Markt nachgefragt. Und man sollte nicht vergessen, dass Wuppertal mit anderen Kommunen konkurriert und ohnehin aufgrund der nicht zuletzt mit CDU-Stimmen vorgenommenen drastischen Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren nicht gerade optimal aufgestellt ist.“

Die Freien Demokraten sind sich darüber im Klaren, dass einige Entscheidungen notwendig sind und bei direkt betroffenen Anwohner nicht immer gut ankommen. „Stadtentwicklung kann nicht allen Interessen gerecht werden. Das haben wir zuletzt bei der IKEA- oder der Forensik-Ansiedlung auf der Kleinen Höhe sehen können. Sind aber Entscheidungen notwendig und richtig, muss man diese auch gegen teilweise verständliche Einzelinteressen verteidigen. Nur so kann Politik funktionieren“, so Schmidt abschließend.