Gewerbepotentialflächen in Wuppertal

Freie Wähler/WFW lehnen Vorschlag von CDU, Grünen, SPD und FDP zu möglichen Gewerbepotenzialflächen ab!

Die aktuelle Diskussion um die Ausweisung von Gewerbepotenzialflächen ist ein Paradebeispiel für ungenügende Kommunikation und ein Sinnbild für den Politikstil einiger Ratsfraktionen.

Eine an sich sinnvolle und wichtige Debatte über benötigte Gewerbeflächen wurde durch den Vorschlag der Verwaltung, im Vorfeld eng abgestimmt mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, unnötig verkompliziert.

Es ist daher eine kaum zu ertragende scheinheilige Doppelmoral, wenn sich nun in der Debatte CDU und Grüne bei den Bürgern vor Ort als Retter aufspielen, obwohl sie den Verwaltungsvorschlag mit erarbeitet haben und im Rat das Gegenteil beschließen.

Die Freien Wähler erkennen an, dass es Bedarfe für mehr Gewerbeflächen in unserer Stadt gibt. Allerdings hilft es nicht, nach Jahrzehnten der Untätigkeit nun dem Wunsch der Bezirksregierung zu entsprechen, 120 Hektar Gewerbeflächen auf dem Papier auszuweisen.

Als Folge aus dem nun fast abgeschlossenen Strategieentwicklungsprozess bei der Wirtschaftsförderung erwarten wir klare Aussagen zu tatsächlich benötigten Flächen und zu interessierten Unternehmen. Dabei darf ein Expansionsbedarf bereits ansässiger Unternehmen nicht hintenangestellt werden.

Statt also nun völlig ohne Not ein Bedrohungsszenario aufzubauen – die zahlreich gegründeten Bürgerinitiativen sprechen da ein klares Bild – wäre eine schnelle Entwicklung bereits vorgesehener Flächen ebenso wichtig wie eine klare Ansprache von Eigentümern von Gewerbebrachen.

Die Freien Wähler erklären sich mit den Bürgerinitiativen solidarisch und werden den Verwaltungsvorschlag ablehnen. Wir lehnen damit auch diesen Politikstil ab, den Bürgerinnen und Bürgern über die Medien mitzuteilen, dass ihr Erholungsgebiet, ihr landwirtschaftlicher Betrieb, ihr Ausblick oder die Kaltluftschneise Gewerbepotentialfläche wird.

Dieses Vorgehen zerstört das Vertrauen in die Politik und das Verwaltungshandeln. Die Freien Wähler beschäftigen sich gerne mit Flächen, die eine Vorprüfung überstanden haben und deren Entwicklung realistisch ist. Eine Ausweisung von Flächen, deren Besitzer nicht verkaufen wollen, die topografisch oder verkehrstechnisch kaum zu erschließen sind oder aus anderen Gründen realistisch niemals Gewerbefläche werden, lehnen wir ab.

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