Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust

Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die auf die aktuellen Informationen der Verwaltung, wonach das Konzept zur vorübergehenden Unterbringung der zu Sanierung anstehenden Schulen mit Abriss der Gebäude und Ersatz durch Container auf der Hardt nicht mehr umzusetzen ist und deshalb gestoppt werden musste. Die CDU sieht sich konfrontiert mit einem erheblichen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Verwaltung, aber auch der Politik. Im Vertrauen auf die Aussage des städtischen Gebäudemanagements (GMW) hatte sich die CDU-Fraktionsführung in der letzten Ratssitzung noch für den Abriss der Gebäude auf der Hardt ausgesprochen. Dieser Ratsbeschluss ist nun nicht mehr einzuhalten, und ein neuer Beschluss mit einem Vorschlag für das weitere Vorgehen erforderlich.

Die CDU-Fraktion fordert jetzt eine vollständige, lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des gesamten Vorgeschichte. Das gilt zum einen für die Kostensteigerung im Zeitraum von November 2020 bis heute, die fast einer Verdoppelung gegenüber der letzten Schätzung gleichkommt, aber auch für die Probleme bei der Genehmigung und der erfolglosen Suche nach einem Hersteller von Containern mit Typenzulassung. Gefordert wird jetzt außerdem eine Organisationsuntersuchung der internen Prozesse, um solche Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Künftig erwarten wir zudem eine zeitnahe Information und Einbeziehung des Fachausschusses und des Betriebsausschusses.

Die Betriebsleitung des GMW soll möglichst bald in die Fraktion eingeladen werden, um Rede und Antwort zu stehen. Darüber hinaus denkt die CDU-Fraktion daran, gegebenenfalls Akteneinsicht zu beantragen.