GroKo missachtet Ratsbeschluss!

Insbesondere leiden die Senior*innen auf der Hardt darunter, wenn die Schüler*innen ab mittags bis zum späten Nachmittag die Schule verlassen.

Im Mai 2016 stellte die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat den Antrag, dass die Stadt und die WSW eine Lösung finden, damit alle Kund*innen der WSW auf der Linie 643 ihr Recht auf Beförderung wahrnehmen können.  Für den Fall, dass keine Lösung gefunden werden kann, fordert DIE LINKE im Rat eine Beteiligung der Stadt Wuppertal an der Kostenübernahme für Taxifahrten auf dieser Buslinie.

In der Mai-Ratssitzung verschoben SPD und CDU den Antrag in den Schulausschuss, obwohl der es nicht richten kann. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Schon mit der Überweisung an den Schulausschuss zeigte die Ratsmehrheit, wie wenig ihr an einer konstruktiven Lösung des Problems gelegen ist. Die Schulleitung des WDG kann nicht sicherstellen, dass die Absprache, dass nur Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgänge den Bus Richtung Elberfeld benutzen sollten, eingehalten werden. Zu Recht steht nach dem Personenbeförderungsgesetz, allen Kund*innen zu, den Bus in Anspruch zu nehmen.“

Doch immer ist noch keine Lösung gefunden, denn im Schulausschuss stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Gunhild Böth, LINKE im Schulausschuss: „Auf meine Nachfrage hin antwortete die Verwaltung, dass sie Gespräche mit der Schule und den WSW führe. Ergebnisse kämen dann im September.“

Gerd-Peter Zielezinski sieht sich bestätigt: „Diese Überweisung war also völlig sinnlos. Über den Grund, warum unser Antrag in der letzten Schulausschusssitzung nicht beraten wurde, kann nur spekuliert werden. Wenn der nächste Schulausschuss darüber beraten wird, hat das neue Schuljahr bereits begonnen. SPD und CDU verschleppen das Problem, von dem sie dem Anschein nach hoffen, dass es sich bei Rückkehr des WDG nach einem weiteren langen Schuljahr an den alten Standort von allein erledigt. Was sollen die Senior*innen auf der Hardt in der Zwischenzeit tun?“