15.12.2015Ratsfraktion DIE LINKE
GroKo und Hilfstruppen lehnen soziale Akzente im Haushalt ab
Die vorweihnachtliche Stimmung brachte SPD, CDU aber auch alle anderen Fraktionen nicht dazu, den Anträgen der LINKEN im Rat zuzustimmen.
„Die bisherigen Preisermäßigungen im Zoo sind ein Witz“, kommentiert Bernhard Sander, für den Zoo zuständiges Ratsmitglied der LINKEN. Die Eintrittskarten werden teurer, um einen Beitrag zum Haushaltsausgleich zu liefern. Monatlich bewilligt der Regelsatz für Menschen im Hartz IV-Bezug gerademal 44,05 Euro für Freizeit und Kultur. Die nun erhöhten Preise erlauben es kaum, mehr als einmal im Jahr mit der Familie in den Zoo zu gehen.
Ähnlich interpretiert DIE LINKE die Haltung von SPD, CDU und den anderen Fraktionen zur Befreiung der Hartz IV-Bezieher*innen von der Grundgebühr in der Bücherei. Hier geht es jeweils um drei Euro pro Person. „Für alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren wird die Grundgebühr erlassen, egal wie betucht das Elternhaus ist. Aber bei einer Befreiung für Menschen im Hartz IV-Bezug stellt man sich an und macht sich förmlich darüber lustig“, fasst Sander die Argumente der dominanten Kräfte im Rat zusammen.
„Ist Bildung und Naturerfahrung nur ein Vorrecht der Privilegierten? Weiß man eigentlich, wie es bei diesen Menschen aussieht, für die der Monat schon vor der vierten Woche endet? Politik der sozialen Teilhabe sieht anders aus“, stellt DIE LINKE im Rat fest.
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Die neoliberalen Politiker reden gerne von Teilhabe-Paket, doch mit ihren Sprechblasen füllen sie nur Luft ins Wert(e)paket.
Die zu erwartende Mindereinnahme dieser Nachlässe beträgt etwa 5.000 € im Jahr.
Wahrscheinlich dürfte kein run auf Zoo und Bibliothek einsetzen, wenn Sozial-Demokraten und Christ-Demokraten im Stadtrat für die Hartz IV-Empfänger von der Grundgebühr der Stadtbücherei befreiten oder die Eintrittspreise im Zoo zu halbierten.
Somit dürfte durch zu erwartende Inanspruchnahme dieser Leistungen kein besonders großes Loch in die Haushaltskasse gerissen werden. Es wäre wenigstens ein symbolischer Akt.
Aber an der Stelle ist wohl nichts? – Fehlanzeige!
Weihnachten? – Nicht für alle …