Großes Interesse an der Einführung des Solidarischen Bürgertickets

Die Podiumsgäste, von l. n. r:
Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut, Dietmar Bell, MdL, Aufsichtsratsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke, Cathy Klappert, Moderatorin, Frank Meyer, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt, Irene Schlünder, Rechtsanwältin (Berlin), Gregor Waluga, Wuppertal Institut ©Mathias Kehren

Eine Podiumsdiskussion mit großer Publikumsbeteiligung fand am Abend des 24.03.15 in den Räumen der Bergischen VHS statt. Veranstaltet wurde sie vom Bündnis Unsere Stadtwerke, Pro Bahn, VCD, BUND, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem KV DIE LINKE und der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir sind beeindruckt von der sachlichen und konstruktiven Atmosphäre und bedanken uns bei den Podiumsgästen und dem Publikum“, fasst Jan Niko Kirschbaum die Bewertung der Veranstaltergemeinschaft zusammen. „Die Diskussion um das Bürgerticket ist ein gutes Stück vorangekommen.“

Gregor Waluga vom Wuppertal Institut führte in die Thematik mit einem Vortrag über die Voraussetzungen und die Machbarkeit ein.

Die anschließende Diskussion der Podiumsgäste Prof. Oscar Reutter (Wuppertal Institut), Rechtsanwältin Irene Schlünder, WSW-Aufsichtsrat-Chef Dietmar Bell und Dezernent Frank Meyer zeigte, dass das Bürgerticket eine Chance hat, wenn einige Hemmnisse überwunden werden können. Klar gefordert wurde eine breite Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Akzeptanz. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern befürworten 48% der Deutschen eine solche Nahverkehrsfinanzierung.

Einig waren sich alle darüber, dass die Finanzierungsprobleme des ÖPNV in naher Zukunft gelöst werden müssen. Die Wichtigkeit des ÖPNV für städtische Mobilität und Klimaschutz sind allseits bekannt, Handlungskonzepte fehlen jedoch bisher aus finanziellen Gründen. Ein Bürgerticket kann und wird Verkehre auf den ÖPNV verlagern und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Kosten des Bürgertickets müssen sich an einem erweiterten ÖPNV-Angebot orientieren, eine Drittnutzerfinanzierung, also eine Beteiligung der Nutznießer wie zum Beispiel der Arbeitgeber ist zwingend erforderlich. Entschieden werden muss, ob die Kosten auf alle Haushalte, alle Beschäftigten oder alle Einwohner*innen über 18 Jahren verteilt werden. In der Diskussion um die Gerechtigkeitsfrage wurde deutlich, dass ein Bürgerticket im Wesen solidarisch sein muss, allerdings nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann. Angeregt wurde, Wuppertal als Pionierkommune zu nehmen, die mutig und tatkräftig vorangeht. Was in Wuppertal funktioniert, kann Vorbild für andere Kommunen sein. Eine Nahverkehrsabgabe zur Einführung des Bürgertickets stellt ein verfügbares, sicheres Finanzierungsinstrument dar, das Land NRW muss es nur ermöglichen.

Fazit der Veranstaltung: Ein Bürgerticket führt zu einem verbessertem ÖPNV, erleichtert den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn, ist rechtlich machbar, spart Kosten für Fahrgäste und Kommunen, braucht ein kluges Design, das pragmatische Lösungen für Härtefälle wie Pendler*innen, Geringverdienende etc. zulässt und ist ein geeigneter Baustein bei der Transformation der Stadt auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Diskussion wird voraussichtlich im Mai in die nächste Runde gehen.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird zeitnah auf www.unsere-wsw.de verfügbar sein.