GRÜNE: Altschuldenhilfe für Kommunen kommt

Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

„Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsfähigkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm für den Klimaschutz als weitere großartige Unterstützung für die Kommunen in NRW.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Auf eine solche Lösung haben wir 13 Jahre gewartet. Die Umsetzung soll so aussehen: Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer. Diese soll verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit ist sichergestellt, dass in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz die erforderlichen Mittel zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.

Damit und mit den Investitionen für Klimaschutz versetzt das Land die kommunale Familie in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.“

Hier geht es zur ausführlichen Pressemitteilung der Landesregierung NRW mit weitergehenden Informationen:
https://gruenlink.de/2ogg