25.05.2023Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE: Ehemalige Zoofestsäle sollen Eigentum der Stadt bleiben
Marcel Gabriel-Simon, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudemanagement:
„Das Gebäudemanagement ist personell und finanziell kaum in der Lage, die Renovierung der Zoofestsäle selbst vorzunehmen. Wir wollen sie jedoch auch nicht verkaufen, deshalb schlagen wir eine andere Vorgehensweise vor.
Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob bei den Zoofestsälen Erbbaurecht infrage kommt. Das hätte den Vorteil, dass die Räume von Investoren renoviert und über Jahrzehnte hinweg genutzt werden können, aber dennoch im Eigentum der Stadt verbleiben. Uns ist es wichtig, dass wir das sogenannte städtische Tafelsilber nicht verkleinern.
Eine andere Möglichkeit wäre es, wenn die Stadt auf ein Investor*innenmodell zurückgreift. Die Renovierung würde ebenfalls von Dritten übernommen werden, möglicherweise wäre die Stadt ja im Anschluss in der Lage, die Zoofestsäle anzumieten.
Wir wollen jede realistische Möglichkeit prüfen lassen, die der Stadt nützt und freuen uns auf die konstruktiven Argumente der anderen Fraktionen in der heutigen Sitzung.“
Der Antrag im Wortlaut ist hier: https://gruenlink.de/2o7h
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Erbbaurecht? Jahrzehnte lange Nutzung? So etwas Ähnliches hatte man doch schon mit dem ehemaligen Pächter dieser Immobilie. Nur mit Mühe und Not hat man den damals rausbekommen. Hat die Stadt da nicht draus gelernt? Solche Verträge machen die Stadt handlungsunfähig.