GRÜNE: Elternbeitragssatzung gerechter gestalten, wegducken gilt nicht!

In der Ratssitzung wurde das Thema auf den Jugendhilfeausschuss geschoben, der hat zwar gestern getagt, das Thema aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir wollen das Thema endlich anpacken, denn in Wuppertal zahlen Eltern schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. So früh setzen in NRW nur sechs weitere Städte an. Wir wollen wie die meisten Städte in NRW die Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse bitten. Gerade in einer Stadt wie der unseren, in der viele Menschen, insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende, von Armut bedroht sind und jedes dritte Kind davon betroffen ist, sollten die Gebühren für die Kinderbetreuung erst ab einem höheren Einkommen ansetzen, um möglichst alle Kinder davon profitieren zu lassen. Der Abbau von Barrieren, die den Kindern durch das Elternhaus vorgegeben werden, muss oberste Priorität haben. Hinzu kommt, dass das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Wuppertal besonders niedrig ist, so dass gerade Familien mit geringem Einkommen mit zwei Problemen zu kämpfen haben: einerseits zu wenig Plätze und andererseits zu hohe Beiträge.

Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Renate Warnecke (SPD), den Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen hat, obwohl das der Rat im März so beschlossen hat. Scheinbar möchte die SPD dieses Thema lieber nicht als Politik diskutieren. Das ist weder demokratisch noch gerecht. Immerhin wurde für die nächste Ausschuss-Sitzung eine Vorlage der Verwaltung angekündigt.“

Anlage: der GRÜNE Antrag im Wortlaut