GRÜNE enttäuscht über Abbruch der Forensik-Planungen

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
„Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den vergangenen drei Jahren in die neuen Überlegungen einbezogen werden muss.

Umso seltsamer sind die hanebüchenen Vorwürfe des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, der die heutige Bekanntgabe als ‚erneute Täuschung der GRÜNEN‘ bezeichnete. Herr Müller hätte gut daran getan, vor seiner unsäglichen Tirade die Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen. Dann wäre ihm aufgefallen, dass nicht das Ministerium für das Ende der Verhandlung verantwortlich ist. Wahrscheinlich möchte er aber auch einfach nur davon ablenken, dass es sein Oberbürgermeister war, der durch sein Nicht-Handeln den Karren überhaupt erst in den Dreck gezogen hat. Das fachlich zuständige Gesundheitsministerium hatte bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte für die Errichtung einer Forensik zu benennen. Oberbürgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings kategorisch ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Auch

sein anschließender Vorschlag des Alternativstandorts Kleine Höhe sprach nicht gerade dafür, dass ihm das Thema ein ernsthaftes Anliegen ist. Die Landesregierung hat dann den Vorschlag der Bergische Diakonie Aprath aufgegriffen, der OB hingegen hat sich bei dem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert und keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung beigetragen. Nun liegt es erneut in seiner Hand, gemeinsam mit dem Land nach einem geeigneten Standort zu suchen. Hoffen wir, dass er diese Aufgabe diesmal ernst nimmt“.