GRÜNE: Finanzielle Hilfe der Bundesregierung längst überfällig

Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Investitionspaket für finanzschwache Kommunen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Natürlich ist es immer erfreulich, wenn man mehr Geld erhält, als erwartet wurde. Allerdings muss man dabei auch berücksichtigen, dass die nun im Investitionspaket zusammengefassten Wohltaten der Großen Koalition im Bund allesamt überfällige Hilfen sind, die den Kommunen eigentlich schon längst hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Bereich der zusätzlichen Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die zufälligerweise im Jahr der nächsten Bundestagswahl an die Kommunen überwiesen werden sollen, wird die ursprüngliche Zusage der Vorgängerregierung, die ja auch im Koalitionsvertrag der GroKo noch einmal bekräftigt wurde, bis heute nicht erfüllt.
Durch die Verzögerung bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes entgehen Wuppertal bis 2017 jedes Jahr immer noch über 20 Millionen Euro. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten Hardt und Hintze sich nun also mit diesem Programm brüsten und erklären, nun müsse das Land den Kommunen ebenfalls unter die Arme greifen, ist das Augenwischerei.
Das Land unterstützt notleidende Kommunen wie Wuppertal im Rahmen des Stärkungspaktes schon seit Jahren, während der Bund seine Blockadehaltung bei der Sanierung der kommunalen Haushalte nun erst schrittweise aufgibt. Dafür kann sich niemand ernsthaft feiern lassen.“

Für den Wuppertaler Haushalt sehen die Bündnisgrünen gerade in 2015 große Risiken.

„Der Kämmerer erwartet für 2015 190 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen. Das ist sehr optimistisch. 2014 waren es nur 157 Mio. €. Und dabei brummt die Wirtschaft! Uns droht ein neuerliches Haushaltsloch und das angestrebte Ziel des Haushaltsausgleichs in 2017 ist noch lange nicht so sicher, wie der Kämmerer das glauben machen möchte. Wir haben beantragt, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2015 aufstellt und die Risiken einarbeitet. Das wurde von Dr. Slawig und den Fraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus“, so Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion, abschließend.