GRÜNE: Finanzielle Risiken fair verteilen

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Der Erlass, der von den Stärkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung für den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2016/17 Ende 2015 wurde auf die erforderliche Risikoabsicherung hingewiesen. Erst jetzt, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zur OB-Wahl, legt der Kämmerer diese Information vor.

Dass von der Stadtspitze die massive Erhöhung der Grundsteuer B (die Mieter*innen und Eigentümer*innen belastet) als einzige verbliebene Möglichkeit gesehen wird, um mögliche Einnahmeausfälle zu kompensieren, lässt nichts Gutes hoffen. Denn auch wenn es jetzt nur um eine Erklärung für einen eher unwahrscheinlichen Fall geht, hat die Bezirksregierung in den letzten Jahren bereits mehrfach auf weitere konkrete finanzielle Risiken für Wuppertal hingewiesen. Wir GRÜNE haben im Zuge der Haushaltsberatung im letzten Jahr mehrere Vorschläge eingebracht, um die potentiellen Belastungen anders zu verteilen: zum Beispiel die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Außerdem gebe es sicherlich auch noch Potential bei den Gewinnabführungen der städtischen Töchter. All das wären zumindest gute Signale an die Bürgerinnen und Bürger, dass man die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen sucht.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum Land NRW bis heute bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen nur äußerst halbherzig und zurückhaltend agiert. Während NRW armen Städten seit 2011 mit dem Stärkungspakt eine Perspektive bietet und bis 2020 hierfür insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat es die Große Koalition in Berlin bis heute nicht geschafft, hinsichtlich der 5 Milliarden Euro-Hilfe für die Kommunen Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Insbesondere der CDU scheint die Zukunft der Kommunen in unserem Land nicht besonders am Herzen zu liegen: auf Bundesebene hat ihr Finanzminister Schäuble eine Regelung für die Milliarden-Unterstützung vor den Bundestagswahlen 2017 verhindert und im NRW-Landtag hat sie dem rot-grünen Stärkungspaktgesetz nicht zugestimmt. Aktive Kommunalpolitik sieht anders aus“.