GRÜNE fordern faktenbasierten Austausch zur Bezahlkarte im Sozialausschuss

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1].

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos?
2. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen?
3. In welchen Unterkünften für Geflüchtete in Wuppertal werden Geldleistungen nach dem AsylbLG in bar ausgezahlt?

Dazu Anne Jebbari, integrationspolitische Sprecherin: „Die Diskussion um das wissenschaftlich nicht belegbare Argument der sogenannten ‚falschen Anreize‘ oder auch Pull-Faktoren für Geflüchtete ist nicht nur irrsinnig, sondern erzeugt ganz klar Stimmung gegen eine ohnehin vulnerable Gruppe in unserer Wuppertaler Stadtgesellschaft. In einem Interview mit dem Mediendienst Integration nennt Prof. Dr. Matthias Lücke Überweisungen durch Asylbewerber*innen in das Ausland daher auch eine Symbol-Debatte[2]. Eine Bezahlkarte bedeutet nicht nur Leistungseinschränkungen, sondern auch die Einschränkung von Grundrechten. Die Antworten unserer Anfrage können und müssen die Grundlage für faktenbasierte Entscheidungen im Sinne der Betroffenen im Sozialausschuss am 09.04.2024 sein.“

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Die Beantwortung einer ähnlichen Anfrage in Düsseldorf hat bereits die Absurdität und Überflüssigkeit einer Bezahlkarte gezeigt. Damit hätte die Einführung einer Bezahlkarte keinerlei Mehrwert – weder für die Verwaltung, noch für die betroffenen Menschen, die Teil unserer Stadtgesellschaft sind. Wir begrüßen den von zahlreichen Organisationen mitgetragenen Offenen Brief aus Bochum, der sich mit guten Argumenten gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum ausspricht – und damit gegen die Einschränkung gesellschaftlicher Teilhabe und Integration, gegen Diskriminierung im Alltag für die Geflüchteten und gegen administrativen Mehraufwand.“

[1] Infos zum Basiskonto der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: https://www.bafin.de/ref/19642674

[2] Vgl.: https://mediendienst-integration.de/artikel/die-bezahlkarte-koennte-nach-hinten-losgehen.html

Anlagen:

• Anfrage Bezahlkarte
• Offener Brief Keine Bezahlkarte in Bochum