GRÜNE: GroKo schiebt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung auf die lange Bank

„Eine Arbeitsgruppe aus engagierten Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung hatte sich ein Jahr Zeit genommen und die Leitlinien Bürgerbeteiligung in einem intensiven Prozess erarbeitet“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Arbeitsgruppe. „Sie sollen Grundlage für zukünftige Bürgerbeteiligungsverfahren sein. Gewundert hat uns schon im Juli, dass SPD und CDU Beratungsbedarf anmeldeten und die Beschlussvorlage ohne Begründung und ohne, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe darüber informiert wurden, auf den nächsten Rat vertagt wurde. Allerdings wundern wir uns nun noch mehr, dass die Vorlage auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates am 25.09. nicht auftaucht. Stattdessen wollen SPD und CDU nochmals die Arbeitsgruppe, in der sie selber vertreten waren, einberufen, um Änderungswünsche einzubringen.

Fast ein halbes Jahr nach Vorlegen der Leitlinien sehen sich die Fraktionen von CDU und SPD also immer noch außerstande, sich eine Meinung hierzu zu bilden, obwohl hierfür genug Zeit bestand. Das können wir nicht nachvollziehen. Wir fürchten, dass die in dem konstruktiven gemeinsamen Prozess erarbeiteten Leitlinien jetzt auf Drängen von Teilen der Politik wieder verändert werden sollen. Das ganze Vorgehen seitens der GroKo ist das falsche Signal. Wir bestehen darauf, dass Bürgerbeteiligungsprozesse von Anfang an ernst genommen werden und gemeinsam erarbeitete Ergebnisse nicht sofort wieder von der Politik umgestoßen werden. Da auch SPD und CDU in der Arbeitsgruppe vertreten waren, wäre es zielführender gewesen, diese dort direkt vorzubringen. So kann vertrauensvolle Bürgerbeteiligung nicht funktionieren.“