25.02.2021Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE: Kommunalpolitik muss digitaler werden!
Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Die Arbeit der Kommunalen Gremien ist durch die Covid 19 Pandemie stark eingeschränkt. Seit Beginn der Pandemie vor fast einem Jahr sind viele Gremien ersatzlos ausgefallen. Auch nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst hat sich die Situation nicht verbessert. Um Beschlüsse fassen zu können, müssen der Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in Präsenz tagen. Dazu ist es notwendig, dass bis zu 100 Personen zusammen kommen und trotz der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mittlerweile gab es bereits die Situation, dass eine infizierte Person am Ausschuss für Verkehr teilgenommen hat oder dass die Präsenzsitzung eines Fachausschusses aufgrund von beengten Räumlichkeiten kurz vor Beginn abgesagt werden musste.
Demokratie lebt von notwendigen politischen Debatten, von freier Willensbildung und von der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Obwohl es technisch möglich ist, über Konferenz-Software Gremien auch online oder als Hybridveranstaltung öffentlich stattfinden zu lassen, lässt es die Gemeindeordnung NRW bisher nicht zu, dass Ausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen auf diesem Wege Beschlüsse fassen.
Die Fraktionen appellieren daher an das Land NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und andere Ratsgremien für die Dauer der Pandemie als Videokonferenz stattfinden können und Beschlüsse gefasst werden dürfen. Dazu muss die Stadt Wuppertal die erforderlichen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen schaffen.
Wichtig ist dabei auch, dass bis diese gesetzliche Grundlage geschaffen ist, alle Gremien als Online- oder als Hybridveranstaltung unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden können.
Hier der Antrag im Wortlaut.
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Liebe Grüne Rats-Frau B.,
ohne meine Einwilligung haben Sie sich meine private Mailadresse organisiert und mich am 9.3. angeschrieben. Auf welcher Rechtsgrundlage? Dies ist ein öffentliches Forum, Kommentare gehören hier hin. Ich erwarte, dass Sie meine Daten nicht missbrauchen und alle Daten und Datenbezüge unverzüglich löschen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, Sie wollen ja auch nicht belästigt werden. Oder?
Liebe Grüne, klingt gut, was oben steht.
Mich wundert nur, dass unter OB Scneidewind Bewohnerparkausweise nicht mehr bürgerfreundlich verlängert werden. Als Bewohner eines Eckhauses wurde mir nach nunmehr über 10 Jahre eine andere Parkzone zugewiesen.
Vertrauensschutz scheint die Verwaltung unter Grünen OB Schneidewind nicht zu kennen. Ist es umweltfreundlich, wenn mir jetzt je Anfahrt 1,6 km Umweg zugemutet werden?
Bürgerfeindlich ist dies auf jeden Fall.