21.02.2019SPD-Ratsfraktion
Grüne lehnen Sicherung der Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe ab
„Die Sicherung der Landwirtschaft auf der ‚Kleinen Höhe‘ nach einem möglichen Bau einer Maßregevollzugsklinik ist von den Grünen abgelehnt worden. Dieses verwundert, zumal die Bündnis-Grünen bis heute eine Antwort schuldig geblieben sind, auf welcher Fläche in Wuppertal eine solche Klinik errichtet werden kann“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher.
In dem abgelehnten Antrag von SPD und den Liberalen wird unter anderem ausgeführt: „Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche ‚Kleine Höhe‘ als landwirtschaftliche Nutzfläche. Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.“
Klaus Jürgen Reese abschließend: „Die Stadt Wuppertal wird die Standortfrage Maßregevollzugsklinik bald abschließend beantworten müssen. Wir bewerten die ‚Kleine Höhe‘ als den richtigen Standort. Für die Klinik müssten 5 Hektar eingeplant werden. Dieses bedeutet, dass mit der Umsetzung unseres Antrages knapp 30 Hektar für die Landwirtschaft gesichert werden könnten.“
Weiter mit:
Dann gehen wir mal ins Wohnzimmer von Herrn Reese und sprühen 5 Quadratmeter seiner Wohnzimmerwand schwarz an – und beglückwünschen ihn, dass jetzt 30 Quadratmeter weiß bleiben werden.
Sind seine Wohnzimmerwände so groß?
Wird er das glauben, dass der Rest weiß bleibt?
Wird er die fünf schwarzen Quadratmeter als sinnvolle Verwendung einer intakten Fläche ansehen?
Ich kann nicht mit Gewßheit sagen, was Herr Reese in Bezug auf seine Wohnzimmerwände antworten würde. Ich kann nur sagen, was ich davon halten würde. Sie vielleicht auch.
Und uns Bürgern will man einen solchen Plan als zustimmungsfähig und durchdacht verkaufen.
Führt zu der Frage, ob in der Politik der „Bürgerwille“ -abgesehen vom Wahltag- noch eine Bedeutung erlebt…